28.08.2020 11:52
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Ständerat
Absenkpfad Nährstoffe soll kommen
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat die Vorschläge des Bundesrats zur künftigen Agrarpolitik auf Eis gelegt. Einige Punkte möchte sie nun trotzdem behandeln. Sie will einen Absenkpfad Nährstoffe. Zudem soll die Kürzung der Gelder für die Landwirtschaft durch den Bundesrat soll rückgängig gemacht werden

Die WAK-S hatte die Sistierung der Agrarpolitik AP22+ vergangene Woche damit begründet, dass diese nur negative Punkte enthalte und der Landwirtschaft keine langfristige Perspektive biete. Das bedeutet Status quo.

Zahlungsrahmen auf Höhe 2018-21

Die Direktzahlungen möchte die WAK-S in den Jahren 2022 bis 2025 gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats um 162 Millionen Franken auf 11,252 Milliarden Franken erhöhen. Die Mittel für die Produktionsförderung sollen um 24 Millionen Franken auf 2,143 Milliarden Franken steigen.

Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Es handelt sich dabei zwar um eine Erhöhung gegenüber dem Entwurf des Bundesrats, die Zahlungsrahmen blieben aber weitgehend auf der Höhe jener für die Jahre 2018 bis 2021, argumentiert die Mehrheit der WAK. Das sei gerechtfertigt, da auch die gesetzlichen Grundlagen der Agrarpolitik vorderhand fast unverändert bleiben sollen.

Zugeständnisse unter Druck

Die Mehrheit hält die zusätzlichen Mittel auch darum für angemessen, weil bei den Pflanzenschutzmitteln schärfere Auflagen eingeführt werden sollen, die von den Bauern mehr Anstrengungen verlangten. Es handelt sich ebenfalls um Teile der sistierten AP22+, die die Kommission in ein eigenes Gesetzesprojekt aufnehmen will.

Mit diesem reagiert sie auf die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative, der an der Urne durchaus Chancen eingeräumt werden. Die WAK hatte beschlossen, verbindliche Ziele für den reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ins Gesetz zu schreiben. Diesen Entwurf will sie nun mit Elementen aus der AP22+ ergänzen.

Stickstoff- und Phosphorverluste senken

Neu will die Kommission einen Absenkpfad Nährstoffe einführen. So soll im Gesetz festgelegt werden, dass Stickstoff- und Phosphorverluste der Landwirtschaft bis 2025 um 10 Prozent und bis 2030 um 20 Prozent im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2014 bis 2016 gesenkt werden müssen. 

Die WAK-S will auch die Auflage zum ökologischen Leistungsnachweis und die Offenlegungspflicht für Nährstofflieferungen übernehmen. Damit wolle sie die ökologische Komponente der Landwirtschaft weiter stärken und Antworten auf die Forderungen der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative geben, schreibt sie.

Ausnahmen eingeplant

Andererseits beantragt die Kommission, dass ein Pflanzenschutzmitteln trotz Nichteinhaltung der Auflagen zugelassen werden kann, wenn die Inlandsversorgung mit wichtigen landwirtschaftlichen Kulturen gefährdet ist.

Die Entscheide zum Gewässer- und Umweltschutz fällte die WAK-S mit grosser Mehrheit. Diese Elemente kommen in der Herbstsession ins Plenum. Die "Aufstockung" der Mittel für die Landwirtschaft hingegen stiess auf Widerstand. Die Minderheit hält es nicht für gerechtfertigt, die Diskussion über die Weiterentwicklung der Agrarpolitik aufzuschieben, die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft aber trotzdem zu erhöhen.

Bauernverband mit Absenkpfad Nährstoffe nicht einverstanden

Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst es, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft nicht kürzen will und den entsprechenden Vorschlag des Bundesrats ablehnt. Eine Kürzung der Finanzmittel für die Landwirtschaft passe nicht zu den stetig steigenden Anforderungen und Vorgaben an die Bauernfamilien, hält der Verband fest. 

Der Absenkpfad für Nährstoffe kommt aber nicht gut ab. Dieser beruhe auf einem Grundlagenfehler in der Botschaft zur Agrarpolitik 22+. "Dort ist die effektive Situation bezüglich Nährstoffe nicht korrekt, denn die Berechnung der darin erwähnten Überschüsse von 113'700 Tonnen ist falsch. Das bestätigen auch die Behörden", schreibt der SBV am Freitag. Deshalb sei es nicht seriös, auf Basis von nachweislich falschen Datengrundlagen Beschlüsse zu fällen und dazu nicht einmal eine Vernehmlassung durchzuführen, kritisiert der SBV.

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