13.04.2018 18:03
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Agrarpolitik 2022
Achtungserfolg für Bauernverband
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) will die «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» nicht im Plenum behandeln. Ihrer Ansicht nach ist es für das Parlament der falsche Zeitpunkt, um aktiv zu werden.

Die WAK will sich erst mit dem Thema befassen, wenn der Bundesrat die Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 vorgelegt hat, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Bis dahin wolle sie zur Beruhigung und Versachlichung der Diskussion beitragen und die weitere Entwicklung abwarten.

Dies gilt insbesondere für das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, bei dem der Bundesrat nachziehen will. Die WAK-S erachtet den Bericht des Bundesrats als gute und informative Grundlage für die weitere Diskussion zur Ausrichtung der Agrar- und Freihandelspolitik. Eine Vermischung der beiden Themen sollte aus Sicht der WAK-S allerdings vermieden werden, hält die Kommission fest.

Economiesuisse lobbyierte

Deshalb spricht sich die WAK-S einhellig gegen eine Behandlung des Berichts im Ständerat aus und hat wenig Verständnis für den Rückweisungsantrag ihrer Schwesterkommission. Weil Bundesrat Johann Schneider-Ammann wegen einer Grippe nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, wird die WAK-S eine persönliche Diskussion des Berichts mit ihm nach der Beratung im Nationalrat (somit frühestens im August 2018) nachholen, heisst es im Communiqué.

Das Ziel des Bundesrates war laut Informationen des «Schweizer Bauer», dass die WAK-S den Bericht des Bundesrates zur Kenntnis nimmt und fertig. Die Verwaltung und Economiesuisse lobbyierten in den vergangenen Tagen intensiv dafür. Dann hätte Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Juni im Nationalrat, wenn dort abgestimmt wird, sagen können: «Seht her, der Ständerat ist klar auf meiner Seite.» Doch das ist nicht geschehen, die WAK-S hat den Bericht nicht zur Kenntnis genommen, will die weitere Entwicklung abwarten und will im August mit Johann Schneider-Ammann weiterdiskutieren. Insofern ist dieser Verlauf der Sitzung durchaus auch ein Erfolg für den Schweizer Bauernverband. 

Nicht vermischen

Es ist auch so, dass die Parlamentsdienste kürzlich bestätigt haben, dass das Nein des Nationalrates reicht, um die agrarpolitischen Pläne des Bundesrates (Gesamtschau und AP 2022+) zu durchkreuzen. Der Bauernverband ist also dafür nicht zwingend auf den Ständerat angewiesen. Ebenso liegt die Feststellung der WAK-S, dass Agrarpolitik und Freihandelspolitik zwei Themen sind, die nicht vermischt werden sollte, auf der Linie des Schweizer Bauernverbands.

Der Bundesrat hat ja die beiden Themen in der Gesamtschau gerade vermischt und in einen einzigen Bericht gefasst und gleich noch ein mittelfristiges Ziel für die Agrarpolitik definiert: Den Grenzschutz um 30% bis 50% zu reduzieren. Der Schweizer Bauernverband sagt sinngemäss ja immer, dass er ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten und weitere Freihandelsabkommen nicht per se ablehne, aber dass zuerst ein Verhandlungsergebnis vorliegen müsse, bevor er sich dazu äussern könne. Bei den Mercosur-Staaten ist das überhaupt nicht der Fall, nicht einmal die EU hat fertig verhandelt, obwohl Johann Schneider-Ammann an der Grünen Woche in Berlin im Januar sagte, er habe gehört, dass ein Abschluss schon in den nächsten Tagen wahrscheinlich sei. 

Nationalratskommission weist Gesamtschau zurück

Die Nationalratskommission fährt einen anderen Kurs. Sie will in der Sommersession eine breite Diskussion über die Agrarpolitik führen. Den Bericht des Bundesrats zur Agrarpolitik lehnte sie ab. Sie verlangt in mehreren Punkten eine Überarbeitung. Unter anderem sollen künftige Freihandelsabkommen ausserhalb der nächsten Agrarreform behandelt sowie der neue Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit berücksichtigt werden.

Wirtschaft will neue Abkommen

Die Gesamtschau «zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik», die der Bundesrat am 1. November präsentierte, schlug ein wie eine Bombe. Die Landesregierung will Schutzzölle abbauen. Die Bauern befürchten einen Kahlschlag.

Der Bundesrat will auch auf Wunsch der Wirtschaft neue Freihandelsabkommen abschliessen. Denn die Schweiz verdient jeden zweiten Franken im Ausland. Man werde Wege finden müssen, um den Grenzschutz zu relativieren, so der Tenor des Agrarministers. Das heisst, Importzölle auf importierten Agrargütern sollen reduziert oder abgeschafft werden sollen, damit die Schweiz ihrerseits Maschinen oder Pharma-Produkte zollfrei in Länder wie Argentinien oder Brasilien ausführen kann.

Für Landwirtschaft so nicht möglich

Ein Abbau des Grenzschutzes führe zu tieferen Kosten, sagte Schneider-Ammann. «Wenn Zölle abgebaut werden, sinken die Margen der vor- und nachgelagerten Stufen», präzisierte Bernard Lehmann, Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft. «Weniger Grenzschutz heisst ja Preisattraktivität. Und wenn die Kosten auch zurückgefahren werden, dann müsste eigentlich die Kaufkraft für die einzelne Bauernfamilie erhalten bleiben. Dann wären wir schon ein Stückweit auf einem gewollten Weg», führte der Agrarminister aus. Die Eckpunkte legte er in einem Bericht dar. Eine Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 will er gegen Ende Jahr durchführen.

«Den Grenzschutz braucht es, weil wir höhere Kosten haben als andere Länder. Zu den hohen Schweizer Kosten kann bei uns sonst gar nicht Landwirtschaft betreiben», macht hingegen Bauernverbandspräsident Markus Ritter klar. Über den Entscheid der Kommission war der Bauernverband erfreut. "Der SBV begrüsst und unterstützt die Entscheide der Kommission", liesse der Verband in einem Communiqué verlauten. blu

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