25.10.2016 16:20
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Aargau
AG: Parlament will Littering-Verbot
Der Aargauer Regierungsrat muss ein Gesetz für ein Littering-Verbot ausarbeiten. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine entsprechende Motion verschiedener Parteien überwiesen. Im Vorstoss wird ein «Littering-Verbot mit einer klaren prohibitiven Sanktionsregel» gefordert.

Der Grosse Rat hiess die Motion gegen den Willen des Regierungsrats mit 61 zu 54 Stimmen gut. Die Motionäre aus den Reihen von FDP, SVP, SP, Grünen sowie GLP und BDP fordern eine Abfallbusse in der Grössenordnung von 300 Franken. Das Littering sei ein öffentliches Ärgernis und könne nicht länger toleriert werden. Der Nationalrat hatte im Juni eine schweizweite Bussenregelung für Littering im öffentlichen Raum mit 96 zu 86 abgelehnt.

Im Grossen Rat sprach sich die SVP-Fraktion mehrheitlich gegen eine kantonale Regelung aus. Die FDP forderte ein Zeichen gegen das Littering. Das Problem könne nicht auf Gemeindeebene gelöst werden, hiess es bei der CVP-Fraktion. Auch eine Mehrheit der SP-Fraktion stellte sich hinter die Motion.

Die Regierung wollte nichts von der Forderung wissen. Baudirektor Stephan Attiger (FDP) sagte, mehr als 90 Prozent der Gemeinden hätten eine Regelung in ihren Polizeireglementen. Die Umsetzung sei jedoch fast unmöglich. Es sei schwierig, die Übeltäter in flagranti zu erwischen, um diese dann büssen zu können.

Littering (Vermüllung) bezeichnet die Verschmutzung von Flächen und Räumen durch Müll, in der Regel in Folge des achtlosen Wegwerfens und Liegenlassens von Abfall, vorzugsweise auf öffentlichem Grund, d. h. insbesondere auf Strassen und Plätzen, in Parks und in der offenen Landschaft.

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