4.09.2014 13:21
Quelle: schweizerbauer.ch - Hans-Peter Widmer
Aargau
AG: Spardruck trifft Landwirtschaft
Aus finanzpolitischen Gründen hält die Aargauer Regierung an Einsparungen im Bereich Ökologie und Landwirtschaft fest.

Die Aargauer Regierung lehnt es ab, dass der Kanton die Restfinanzierung für Umweltprogramme des Bundes im Bereich Landwirtschaft – wie Biodiversitäts- und neu auch Landschaftsqualitätsprojekte – flächendeckend sicherstellt. Während der Bund seine Leistungen von der Mitfinanzierung anderer Trägerschaften im Umfang von 10 Prozent abhängig macht, will der Regierungsrat Co-Finanzierungen durch den Kanton so weit als möglich streichen. Sichergestellt bleibt die Unterstützung des Kantons für bestehende Vernetzungsprojekte in Vorranggebieten nach kantonalem Richtplan.

Gemeinden im Blickfeld

Der Aargau hat gemäss seinem Landwirtschaftsgesetz die Möglichkeit, finanzielle Abgeltungen für besondere ökologische Leistungen sowie für gewässer-, boden- und luftschonende Massnahmen zu gewähren. Der Bund leistet für Nitrat-, Landschaftsqualitäts- und Vernetzungsprojekte Beiträge von 75 bis 90 Prozent. Für die Restfinanzierung sind Kanton, Gemeinden oder private Trägerschaften zuständig. Nach Ansicht des Regierungsrates sind die Gemeinden vermehrt in die Pflicht zu nehmen. Deren Bereitschaft hält sich indessen in Grenzen.

Wenn für die Mitfinanzierung keine ausreichende Regelung gefunden wird, können die Aargauer Bauern nicht an den neuen Bundesprogrammen Biodiversität und Landschaftsqualität partizipieren. Das schlägt umso mehr zu Buche, als die Aargauer Landwirtschaft durch die AP 14–17 in den nächsten vier Jahren sowieso rund ein Viertel der Direktzahlungen oder knapp 40 Millionen Franken verliert, falls sie nicht auf den Paradigmenwechsel der neuen Agrarpolitik reagiert.

Staatsfinanzen gehen vor

Wegen dieser Aussichten verlangten bäuerliche Grossräte aus verschiedenen Fraktionen eine Anpassung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes an die neue Agrarpolitik. Der Regierungsrat lehnt den Vorstoss in der verpflichteten Motionsform ab, nimmt ihn aber wenigstens als Postulat entgegen, um die Auswirkungen der neuen Agrarpolitik weiter zu beobachten.

Das prioritäre Ziel des Regierungsrates ist, den Staatshaushalt längerfristig im Gleichgewicht zu halten. Dazu schlägt er im Rahmen einer Leistungsanalyse zahlreiche Massnahmen vor. Nicht davon verschont bleiben auch die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft.

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