20.02.2018 10:53
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Agrargipfel
«Agrar-Gipfel ist Alibiübung»
Der Schweizer Bauernverband nimmt heute Dienstag nicht am Mercosur-Agrar-Gipfel in Bern teil. Das sei eine Alibiübung, schreibt er in einer Mitteilung. Der Verband gehe die beiden Themen Gesamtschau und Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten getrennt an.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) sei nie – und auch heute nicht – gegen neue Freihandelsabkommen. Das betont der SBV in einer Mitteilung zum Thema der Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Er erachte es aber als schlechte Verhandlungstaktik, wenn schon im Vorfeld Konzessionen gemacht würden. Noch sei komplett unklar, welchen Nutzen die übrige Schweizer Wirtschaft von einem Abkommen habe und wo Zugeständnisse nötig seien. 

«Pharma hat heute schon kaum Zölle»


Die Exporte in die südamerikanischen Länder sind laut SBV zurzeit bescheiden: Sie lägen bei rund einem Prozent unseres Exportvolumens. Davon seien rund 60 Prozent pharmazeutische Produkte, auf denen heute schon kaum Zölle erhoben würden. «Der Bundesrat ist verpflichtet, alle Interessen - also auch jene der Schweizer Primärproduktion - bei den Verhandlungen angemessen zu berücksichtigen», schreibt der SBV. Zum geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten werde sich der Verband äussern, sobald konkrete Verhandlungsergebnisse auf dem Tisch lägen.

SBV will Gesamtschau zurückweisen

Zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik, die er in der sogenannten Gesamtschau des Bundesrates vom 1. November 2017 skizziert ist, hat der SBV heute schon eine klare Meinung. Er lehnt sie ab und plant die Rückweisung der Gesamtschau in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), die am 26./27. März tagen wird. Der SBV kritisiert, dass die Regierung in allen Szenarien einen Abbau des Grenzschutzes voraussetze.

«Gesamtschau bietet keine Perspektive»

Laut dem SBV trifft der Bundesrat zum Teil völlig illusorische Annahmen, beispielsweise was die Produktionskosten anbelange. Dem Papier fehle auch ein Plan, wie die massiven Verluste bei den Bauernfamilien aufgefangen und finanziert werden sollten. «Der Bundesrat spricht von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, obwohl ein Nutzen des Grenzabbaus tiefere Konsumentenpreise sein soll», bemängelt der SBV. Die Gesamtschau sei ein Bericht, der für die Landwirtschaft keinerlei Perspektiven biete. Sie sei nach der Abstimmung vom 24. September 2017 ein Affront gegenüber den Schweizer Bauernfamilien und dem Schweizer Stimmvolk.

Der SBV bedauert laut der Mitteilung nach wie vor, dass der Bundesrat trotz zweimaligem Nachfragen eine bilaterale Aussprache verweigere. Es gäbe erhebliches Potential für Verbesserungen in der Kommunikation und Zusammenarbeit.

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