1.09.2018 08:21
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Handel
«Agrarinitiativen gefährlich»
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sieht die Globalisierung und den Freihandel unter Druck. Er setzt auf die Welthandelsorganisation WTO, auf bilaterale Abkommen und auf die Verhinderung von Protektionismus in der Schweiz. Die Agrarinitiativen erachtet die Organisation als eine Gefahr für die Wirtschaft.

Für Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer steht der Welthandel am Scheideweg. Internationaler Handel, offene Märkte, Multilateralismus und Freihandelszonen hätten noch vor kurzem als Rezepte für Frieden und Wohlstand gegolten, sagte Karrer am «Tag der Wirtschaft» am Freitag in Brugg AG.

Bilaterale Abkommen


Die Exportnation Schweiz sehe sich derzeit mit einem eskalierenden Handelskonflikt zwischen USA, China und der EU konfrontiert, sagte Jan Atteslander, Leiter der Aussenwirtschaftspolitik beim Dachverband, vor den Medien. Dies werde zu einem Wachstumsrückgang führen und sich auf die Schweizer Exporte auswirken.

Das gegenseitige Vertrauen der WTO-Mitglieder sei gesunken. Die Rechtssicherheit bei bestehenden internationalen Abkommen werde immer wichtiger. Daher würden bilaterale Freihandels-, Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen an Bedeutung für die Schweiz zunehmen. Zur Wahrung der Rechtssicherheit brauche es auch Mechanismen, um Streitigkeiten schlichten zu können. Atteslander nannte in diesem Zusammenhang das Rahmenabkommen mit der EU. Damit könne die Schweiz den seit zehn Jahren herrschenden europapolitischen Stillstand überwinden.

Agrarinitiativen als Gefahr

Economiesuisse-Präsident Karrer betonte, auch das eigene Haus müsse in Ordnung gehalten werden. So kämpft der Dachverband gegen mehrere politische Begehren, die auf Marktabschottung abzielen. Es geht um die Initiativen für Ernährungssouvernität und die Fair-Food-Initiative, über die das Schweizer Volk am 23. September abstimmt.

Die Agrarinitiativen fordern mehr Staatseingriffe, bevormunden Konsumenten und führen zu höheren Preisen und weniger Auswahl bei den Lebensmitteln, sagte Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung. "Sie zwingen den Staat, einen teuren Kontrollapparat aufzubauen und sie sind wirtschaftsfeindlich, weil sie mit Importverboten und neuen Handelshemmnissen internationales Recht und unser Landwirtschaftsabkommen mit der EU verletzen", warnte Rühl.

Schmälern Attraktivität

Die Initiativen würden Gegenmassnahmen provozieren, und Schweizer Unternehmen riskierten eine Benachteiligung durch andere Länder. Solche Forderungen würden die Errungenschaften der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte gefährden und verringerten die Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort und Handelspartner, fuhr die Vorsitzende der Geschäftsleitung fort

Der für Exportunternehmen überlebenswichtige Marktzugang auf der ganzen Welt wäre bedroht. "Deshalb sagt eine breite Allianz von Parteien und Wirtschaftsverbänden zweimal Nein zu den Agrar-Initiativen", sagte Rühl an der Tagung.

Der Dachverband wehrt sich auch gegen die SVP-Selbstbestimmungsinitiative, die am 25. November zur Abstimmung kommt. Für die Wirtschaft hätte eine Annahme gemäss Rühl weitreichende Folgen. Hunderte von Wirtschaftsabkommen würden unter Dauervorbehalt gestellt. Diese Abkommen sicherten der Exportnation Schweiz den Zugang zu ihren Absatzmärkten. Auch würde der Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin geschwächt.

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