28.11.2017 14:02
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bauernverband
Agrarpolitik: Allianz will Korrekturen
Der Bundesrat soll seine künftige Landwirtschaftspolitik überarbeiten und eine neue Diskussionsgrundlage vorlegen: Das fordert der Bauernverband, und er hat sich Verbündete ins Boot geholt.

Die «Allianz für eine nachhaltige Landwirtschaft» stellte am Dienstag in Bern ihre Forderungen den Medien vor. Vertreten sind darin neben dem Schweizer Bauernverband (SBV) die Schweizer Gemüseproduzenten, der Schweizer Tierschutz, Hochstamm Schweiz sowie Verarbeiter von landwirtschaftlichen Produkten.

Vorschläge für Überarbeitung

Der Bundesrat setzt in seiner Gesamtschau zur Agrarpolitik ab 2022 auf weniger Grenzschutz für die Landwirtschaft und offenere Märkte, und er hatte damit geharnischte Reaktionen von Bauern ausgelöst. Die Regierung wolle die Landwirtschaft opfern, machte der SBV geltend. Diktieren wolle er der Landwirtschaft nichts, sondern Lösungen mit den Betroffenen erarbeiten, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann damals. Die Allianz gibt sich nun gesprächsbereit, fordert aber als Bedingung eine Überarbeitung der Gesamtschau in mehreren Punkten.

SBV-Direktor Jacques Bourgeois machte in seinem Redetext Vorschläge, wie er sagte: mehr Wertschöpfung über die Produktionspreise, verlässliche Rahmenbedingungen und angemessene Abgeltungen für Leistungen zu Gunsten der Allgemeinheit - etwa Landschaftspflege. Ebenso verlangt die Allianz eine nachhaltige Landwirtschaft.

Mehr als Tierwohl und Umweltschutz

Damit meint sie mehr als Tierwohl und Umweltschutz. Unter Nachhaltigkeit will sie auch das Nebeneinander von kleinen und grossen Betrieben und von verschiedenen Produktionszweigen verstanden wissen sowie ein Einkommen, von dem Bauernfamilien leben können und Perspektiven für die junge Generation.

Die Delegierten des Bauernverbandes hatten am vergangenen Donnerstag ein Manifest zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Ernährungssicherheit verabschiedet. Dieses enthält unter anderem die Forderung, den Grenzschutz nicht zu lockern. Auch müssten in Handelsabkommen konsequent Nachhaltigkeitskriterien verankert werden.

Grenzschutz tut Konsumenten nicht weh

Mitglieder der Allianz traten an der Medienkonferenz für den Grenzschutz ein: «Den Konsumenten tut er kaum weh», sagte SBV-Präsident Markus Ritter. Denn gerade 6,3 Prozent der verfügbaren Einkommen würden in der Schweiz für Nahrungsmittel ausgegeben. Hansuli Huber, Geschäftsführer des Schweizer Tierschutzes, erwartet von der Agrarstrategie, dass sie den «weltweiten Irrsinn» der auf Profit von wenigen ausgelegten Intensivproduktion stoppt. Beim Handel ohne Schranken mit Billigprodukten aus Agrar- und Tierfabriken gebe es viele Verlierer.

«Die Landwirtschaft steht nicht alleine da im Kampf gegen Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik», sagte der Aargauer SVP-Nationalrat und Mühlebesitzer Hansjörg Knecht. Würden die entsprechenden Rohstoffe nicht mehr im Inland angebaut, seien auch die Mühlen bedroht, sagte Knecht. «Statt Getreide würde mittelfristig das Mehl importiert.» Die dezentral organisierten Mühlen leisteten einen Beitrag zur sicheren Ernährung.

Selbstversorgungsgrad könnte sinken

Jimmy Mariéthoz, Direktor des Verbandes Schweizer Gemüseproduzenten, nannte den Abbau des Grenzschutzes eine existentielle Bedrohung für die inländische Gemüseproduktion. Der Bauernverband befürchtet, dass mit der Grenzöffnung der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Nahrungsmitteln abnimmt. Dabei hat er den neuen Ernährungsartikel im Auge. Von heute 58 Prozent könnte die Selbstversorgungsquote mit den Plänen des Bundesrates auf noch 52 bis 55 Prozent zurückgehen, rechnete Francis Egger, Leiter Wirtschaft, Bildung und Internationales beim SBV, vor.

Auf diesen Verfassungsauftrag beruft sich der Bundesrat allerdings ebenfalls: Die bessere Vernetzung mit dem Ausland diene der Ernährungssicherheit, heisst es in seinem Bericht. Zur künftigen Landwirtschaftspolitik soll sich auch das Parlament äussern können. Liegen die Rückmeldungen vor, wird der Bundesrat im vierten Quartal 2018 eine Vernehmlassung durchführen. Eine Botschaft stellte Schneider-Ammann für Sommer 2019 in Aussicht.

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