29.10.2014 16:55
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
AP 2017
Agrarpolitik entzweit Bauern und Bundesrat
Während der Bundesrat die Agrarpolitik nach 2017 diskutiert, will der Bauernverband das Rad der Zeit zurückdrehen. Der Verband wehrt sich weiter gegen die finanziellen Einbussen, welche die neue Agrarpolitik 2014-17 mit sich bringt.

Jüngster Anlass sind die ersten Abrechnungen, die den Bauern auf der Basis des neuen Direktzahlungssystems ins Haus geflattert sind. Je nach Grösse der Betriebe und der Betriebsausrichtung müssten die Landwirtschaftsbetriebe erhebliche finanzielle Einbussen verkraften, schrieb der Schweizer Bauernverband (SBV) am Mittwoch.

Besonders stark betroffen seien kleinere und mittlere Betriebe bis 30 Hektaren im Talgebiet mit Kühen, Ziegen oder Schafen, die Raufutter verzehrten.

Keine Tierbeiträge mehr

Der Bundesrat hat auf Anfang Jahr die Agrarreform in Kraft gesetzt. Die markanteste Änderung der neuen Landwirtschaftspolitik war die Abschaffung der Tierbeiträge. Das Geld wird nun mit stärkerem Bezug auf die bewirtschaftete Fläche bezogen ausgerichtet. Auch ökologische Leistungen werden besser abgegolten.

Um die Folgen der Systemänderung abzufedern, beschloss der Bundesrat Übergangsbeiträge. Diese sind gemäss Bauernverband in den ersten Abrechnungen der Direktzahlungen noch nicht eingerechnet. Entsprechend erschreckend sei es nun für die Betroffenen, die langfristigen Folgen schwarz auf weiss zu sehen.

Sparvorgaben erzürnen Bauern

Zudem wehrt sich der Bauernverband gegen verschiedene Sparvorgaben, die der Bundesrat am Mittwoch beschlossen hat: Mit dem «Herbstpaket» werden die Versorgungssicherheitsbeiträge auf Grünland um 50 Franken pro Hektar reduziert und die Direktzahlungen im Jahr 2017 um 1,9 Prozent gekürzt.

Zusammen mit der Kompensation der vom Parlament eingeführten Inlandleistung beim Fleischimport setzt der Bundesrat Sparvorgaben von 128 Millionen Franken um. Die Sparbeschlüsse sind noch nicht definitiv. Das Parlament muss in der kommenden Wintersession den Budgetbeschluss genehmigen.

Die Opposition der Bauern ist programmiert; der Verband will die politischen Rahmenbedingungen zu ihren Gunsten anpassen. Der Bundesrat hingegen hält am eingeschlagenen Kurs fest. Bei der Diskussion über die Agrarpolitik ab 2017 kam er zum Schluss, dass die Bauern marktwirtschaftlicher arbeiten sollen.

Kein neuer Systemwechsel

In den Augen des Bundesrates gehört es zu den grössten Herausforderungen der Zukunft, genügend Lebensmittel in ausreichender Qualität zur Verfügung zu stellen.

Bauern sollen künftig effizienter produzieren, gleichzeitig aber sorgfältig mit dem Boden und den natürlichen Ressourcen umgehen, also mit gleich viel Dünger mehr Ertrag erzielen, wie es Bundesrat Johann Schneider-Ammann vor den Medien in Bern formulierte. Ein erneuter Systemwechsel ist nicht geplant. Die Anpassungen sollen auf Verordnungsstufe erfolgen. Im Vordergrund stehen dabei die Reduktion des administrativen Aufwandes und die unternehmerische Leistungsfähigkeit der Betriebe.

Die Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 sei auf acht Jahre angelegt, sagte Schneider-Ammann. Er erwarte darum, dass sich das Parlament zurückhalte und es dem Bundesrat überlasse, wenn nötig korrigierend einzugreifen.

Initiative führt zu neuer Grundsatzdiskussion

Ob diese Erwartung erfüllt wird, ist angesichts des Widerstands der Bauern gegen die Folgen der aktuellen Agrarpolitik fraglich. Als Reaktion hat der Bauernverband bereits die Ernährungssicherheits-Initiative lanciert und eingereicht. Diese verlangt eine Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Bauern.

Einer Grundsatzdiskussion über die Ausrichtung der Schweizer Landwirtschaft wird sich der Bundesrat also auf jeden Fall stellen müssen. In diese will er sich mit einem direkten Gegenvorschlag aktiv einbringen. Details dazu sind noch nicht ausformuliert. Der Gegenvorschlag soll aber laut Schneider-Ammann nicht nur die inländische Produktion erwähnen, sondern auch den Import der fehlenden Nahrungsmittel sicherstellen können.

Gegenvorschlag stösst auf Skepsis

Damit anerkenne der Bundesrat, «dass Handlungsbedarf besteht und die bestehende Verfassung nicht genügt, um das Kulturland ausreichend zu schützen und die Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig produzierten Lebensmitteln langfristig sicherzustellen», teilte der SBV mit. Er verlangt, dass die Kernanliegen seiner Initiative übernommen werden.

Grüne, SP und SVP lehnen den geplanten Gegenvorschlag in ersten Stellungnahmen ab. Offenbar wolle der Bundesrat die Grenzen weiter öffnen und zusätzliche Billigimporte zu ermöglichen«, warnt die SVP. Für die Grünen ist ein Gegenvorschlag »ein Rückschritt«, der die nachhaltige Landwirtschaftspolitik schwäche. Und die SP befürchtet damit »weitere Unsicherheiten für die Bauernfamilien«.

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