3.01.2020 11:34
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Agrarpolitik
«Agrarpolitik kostet 20 Milliarden»
Dicke Post von der liberalen Denkfabrik «Avenir Suisse». Sie kritisiert die hohen Kosten der Landwirtschaft sowie der vor- und nachgelagerten Stufen. Die Kosten stünden in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Kraft des Sektors. Avenir Suisse will eine Reform der Agrarpolitik.

Just zur Medienkonferenz des Schweizer Bauernverband knöpft sich die Denkfabrik die Scweizer Landwirtschaft vor.

Hohe politische Einflussnahme

Für Avenir Suisse ist klar. Es fliesst zu viel Geld in den Sektor. Die Organisation führt dies auf die Politik zurück. «Die politische Einflussnahme der Agrarwirtschaft in der Schweiz ist hoch, für keinen anderen Wirtschaftssektor klaffen politische Repräsentanz und wirtschaftliche Bedeutung stärker auseinander», heisst es im Bericht. 

Durch die politische Einflussnahme verliere die Schweiz an Wettbewerbsfähigkeit. Stark unterdurchschnittlich schneidet die Schweiz gemäss neuestem Report des World Economic Forums insbesondere bei den Handelshürden (Rang 87) und der Komplexität des Zollsystems (Rang 141) ab. «Beides sind Indikatoren, die stark von der politisch gewollten Abschottung des inländischen Agrarmarktes geprägt sind», so Avenir Suisse. 

Wirtschaftlich betrachtet betrage der Anteil des Sektors an den vollzeitäquivalenten Stellen gerade einmal 2,4%, und der Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) ist 2018 mit 0,6% so gering wie noch nie. Avenir Suisse fordert deshalb eine Grenzöffnung, eine Aufgabe von strukturerhaltenden Transfers und einen Abbau der Regulierungsdichte. Damit sollen die Kosten der Landwirtschaft deutlich gesenkt werden.

20.7 Mrd. Kosten

Das «Avenir-Suisse-Privilegienregister der Schweizer Landwirtschaft» misst nach Angaben der Denkfabrik «den Wildwuchs und die Vielfalt im Bereich der Agrarsubventionen.» Die erste Kosten-Nutzen-Bilanz wurde 2018 vorgenommen. Seither sind gemäss Avenir Suisse sind die volkswirtschaftlichen Kosten der Landwirtschaft um 4 Prozent auf insgesamt 20.7 Mrd. Fr. pro Jahr angestiegen. Von den 20,7 Mrd. Fr. sind 4,2 Mrd. effektive Kosten von Bund und Kantonen. 16.4 Mrd. Fr. sind von Avenir Suisse zusätzlich errechnete volkswirtschaftliche Kosten 

Gemäss Avenir Suisse kommen für die 20.7 Mrd. Fr. zu 23% (4.7 Mrd. Fr.) die Steuerzahlenden auf, 18% (3.8 Mrd. Fr.) bezahlen die Konsumenten, 37% (7.6 Mrd. Fr.) sind Umweltkosten und 22% (4.5 Mrd. Fr.) belasten Unternehmen in Form verpasster Opportunitäten des Exports.

400'000 Franken pro Bauernhof

Avenir Suisse hat volkswirtschaftlichen Kosten auf Beschäftigte und Betriebe überwälzt. 

- 200'000 Fr. pro Beschäftigtem (Vollzeitäquivalente) in der Landwirtschaft und Jahr.
- 400'000 Franken pro Bauernhof und Jahr.
- 2 Mio. Fr. pro Quadratkilometer landwirtschaftlicher Nutzfläche und Jahr.
- 44,7 Mio. Fr. pro Tag und 1,9 Mio. Fr. pro Stunde.

«Die zusätzlichen Ausgaben von 700 Mio. Fr. pro Jahr innert 16 Monaten (seit 2018) sind zu einem grossen Teil den gestiegenen Umweltkosten in der Gesamtrechnung geschuldet: Pestizideinsatz, gestiegener Phosphorüberschuss und Biodiversitätsverluste summieren sich allein auf zusätzliche 300 Mio. Fr. jährlich», hält Avenir Suisse fest. Mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Pflanzenschutzmitteln werde «umweltschädliches Verhalten gar gefördert oder zumindest nicht sanktioniert», moniert die Organisation. 

«Bauernfamilien profitieren am wenigsten»

Avenir Suisse nimmt aber nicht nur die Bauern, sondern vor allem auch die vor- und nachgelagerten Stufen ins Visier. «Als politische Rechtfertigung für viele Subventionen und Vergünstigungen werden von der Agrarlobby regelmässig «in Nöten steckende Bauernfamilien» angeführt. Dies, obschon gerade diese Familien am wenigsten vom aktuellen System profitieren dürften», heisst es in der Mitteilung. 

Denn ein beachtlicher Teil der Steuergelder fliesse an vor- und nachgelagerte Bereiche in der agrarwirtschaftlichen Wertschöpfungskette. Dazu gehören gemäss Avenir Suisse Händler von Saatgut, Dünger, Pflanzenschutzmitteln und landwirtschaftlichen Maschinen sowie Verarbeiter und Detailhandel.

Bauern unter Druck

Die Schweizer Bauern sind gemäss Avenir Suisse von zwei Seiten unter Druck: Einerseits müssen sie hohe Preise für landwirtschaftliche Produktionsfaktoren bezahlen, anderseits sind sie mit tiefen Margen beim Verkauf ihrer Produkte an Verarbeiter und Detailhändler konfrontiert. 

Zur Finanzierung dieser Agrarpolitik trage jeder private Haushalt in der Schweiz rund 2300 Fr. pro Jahr bei. Die «Konsumentenfamilie» müsse 1000 Fr. tragen, dies sei hauptsächlich (826 Fr.) auf den «rigiden» Grenzschutz für Landwirtschaftsgüter zurückzuführen. Mittels Steuerzahlungen würden zudem 1300 Franken pro Haushalt in den Agrarsektor fliessen. Dies entspreche rund 3% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens pro Jahr und Haushalt

Negative Wertschöpfung von 16 Mrd. Fr.

Avenir Suisse hat die volkswirtschaftlichen Kosten dem volkswirtschaftlichen Nutzen gegenübergesetzt. Der landwirtschaftliche Gesamtproduktionswert (10,7 Mrd. Fr.) abzüglich der Vorleistungen (6,6 Mrd. Fr.) und Abschreibungen (2 Mrd. Fr.) ergibt eine Nettowertschöpfung von rund 2 Mrd. Fr. Addiert werden gemeinwirtschaftlichen Leistungen zugunsten der Allgemeinheit und der geschaffene Nutzen für die Umwelt von 1,4 Mrd. Fr. 

Ebenfalls addiert werden die Zolleinnahmen (0,7 Mrd. Fr.) sowie die Einnahmen durch die Versteigerung von Zollkontingenten (0,2 Mrd. Fr.), da diese Einnahmen bei einer Grenzöffnung wegfallen würden. Dies ergibt insgesamt einen Nutzen von 4.3 Mrd. Fr.

Wird der Nutzen von den von Avenir Suisse errechneten Kosten subtrahiert, ergibt dies eine negative Wertschöpfung von 16,3 Mrd. Fr. pro Jahr. «Dies entspricht 2,4% des BIP. Die wahren Zahlen dürften aufgrund nicht quantifizierbarer Kosten deutlich darüber liegen», hält Avenir Suisse fest. 

Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei dieser Zustand kritisch, da für die ausgewiesene Produktion nicht nur intensiv gearbeitet wird, sondern auch weitere Ressourcen wie Kapital, Boden und Wissen eingesetzt werden, die in anderen Sektoren produktiver eingesetzt werden könnten.

Geringes Markteinkommen

Kritisiert wird von Avenir Suisse auch der hohe Anteil der staatliche Anteil an den Bruttoeinnahmen und damit das geringe Markteinkommen. Gemäss dem «Producer Support Estimate» (PSE), der den monetären Wert aller Bruttotransfers misst, lassen sich 54% der Bruttoeinnahmen der Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz auf staatliche Unterstützungsleistungen zurückführen. 

«Somit wurden weniger als die Hälfte der landwirtschaftlichen Einnahmen – 46 Rappen eines Frankens – am Markt erzielt. Im internationalen Vergleich ist dies einer der tiefsten Werte», schreibt die Denkfabrik. In der EU-28 würden 80 Rappen eines Frankens durch die Landwirte am Markt verdient, in den USA seien es 88, in Australien 98 und in Neuseeland gar über 99 Rappen. «Das hohe Stützungsniveau der Schweiz ist international somit die Ausnahme und nicht die Regel», heisst es weiter.

Reformvorschläge

Die Schweizer Agrarpolitik benötigt aus der Sicht der Denkfabrik, auch wegen der hohen Kosten und der negativen Netto-Wertschöpfung, eine grundlegende Reform. Avenir Suisse präsentiert folgende Vorschläge:

Grenzöffnung für Agrargüter: Diese Reformmassnahme hätte eine Reduktion der Lebensmittelpreise in der Schweiz, den Abbau von Grenzkontrollkosten sowie die Erhöhung der Chance auf den Abschluss neuer Freihandelsabkommen zur Folge. Im Sinne eines schrittweisen Vorgehens kann mittels verschiedener Stellhebel eine Teilliberalisierung erzielt werden. Dazu gehören u.a. mehrjährige Übergangsfristen (56% der Landwirte sind heute über 50 Jahre alt) oder das Angebot eines begrenzten, zusätzlichen zollfreien Kontingents an die Handelspartner.

Definition der Versorgungssicherheit: Der Begriff Versorgungssicherheit wird oft mit dem Selbstversorgungsgrad gleichgesetzt. Wichtig für die Versorgungssicherheit ist aber nicht eine möglichst hohe Produktion im Alltag, sondern eine hohe Flexibilität im Krisenfall. Dazu gehört der Bezug von Lebensmitteln aus möglichst vielen verschiedenen Quellen, z.B. durch Agrarfreihandel mit einem breit diversifizierten Länderportfolio.

Aufgabe von strukturerhaltenden Transfers: Diese Massnahme zielt auf eine Entlastung der Steuerzahler, den Abbau der Ungleichbehandlung mit anderen Sektoren sowie die Beschleunigung des landwirtschaftlichen Strukturwandels ab. Strukturerhaltende Transferleistungen beziehen sich v.a. auf Ausgaben des Bundes und der Kantone sowie weitere indirekte Privilegien wie etwa Steuerbefreiungen oder zinslose Investitionskredite.

Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL): Die Direktzahlungen sollen die durch die Landwirtschaft erbrachten GWL abgelten. Der Wert der GWL wird jedoch deutlich tiefer geschätzt als die heutigen Direktzahlungen, denn längst nicht alle abgegoltenen Leistungen sind auch tatsächlich «gemeinwirtschaftlich». In Zukunft soll die Erbringung von GWL zu einem Service public agricole mutieren und ausgeschrieben werden. Die Leistungen wären nicht mehr zwingend mit einer bäuerlichen Tätigkeit verbunden.

Abbau der Regulierungsdichte und Stärkung der unternehmerischen Elemente: Die heutige Ausgestaltung der Agrarpolitik resultiert in einem regulatorisch administrierten Bauernstand, der unternehmerische Freiraum ist gering. Ziel muss sein, landwirtschaftliche Unternehmer zu haben, die durch Differenzierung und Innovation erfolgreiche Geschäftsmodelle aufbauen. In diesem Sinne sollte auch der Staat lediglich für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen.

Senkung der Umweltkosten: Die Umweltkosten der Landwirtschaft sollen durch den Strukturwandel, eine standortgerechtere Landwirtschaft, Sektor-Vereinbarungen, technische Innovationen und Lenkungsabgaben auf umweltschädlichen Hilfsstoffen reduziert werden.

Quelle: Avenir Suisse

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