7.12.2017 14:16
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Agrarpolitik 2022
Agrarpolitik:BR Schneider verärgert
Johann Schneider-Ammann hat sich erstmals zur heftigen Kritik an den Plänen für die Agrarpolitik ab 2022 geäussert. Dem Bundesrat vorzuwerfen, er wolle den Tod der Landwirtschaft in Kauf nehmen, sei eine «bitterböse Unterstellung», sagte er sichtlich verärgert. -> Mit Video

Anlass für die Schelte war die Debatte über die Initiative «für Ernährungssouveränität», den der Nationalrat am Donnerstag nach einem Unterbruch wieder aufgenommen hatte und die kommende Woche fortgesetzt wird.

Viele Redner gefrustet

Im Zentrum der mehrstündigen Diskussion stand von Anfang an weniger das Volksbegehren an sich als die Pläne des Bundesrats, in der Landwirtschaftspolitik ab 2022 vermehrt auf Freihandel und einen Abbau des Grenzschutzes zu setzen. Zahlreiche Redner und Rednerinnen nutzten die Ratsdebatte, um ihren Frust über diese Pläne loszuwerden.

Mehrere Vertreter von SVP, CVP aber auch von linker Seite bezeichneten es als unverständlich, dass der Bundesrat gut einen Monat nach Annahme des Verfassungsartikels zur Ernährungssicherheit solche Vorschläge vorgelegt habe - wo doch die Bevölkerung klar gezeigt habe, dass sie die Landwirtschaft stärken wolle.

Ungerechte Vorwürfe

Die Vorwürfe waren happig und reichten von «Missachtung des Volkswillens» über «Wortbruch» und «Skandal» bis zu «Affront». Zuviel für den Landwirtschaftsminister. Der Bundesrat habe sich in den vergangene Tagen massive Kritik anhören müssen, sagte Schneider-Ammann vor dem Nationalrat. Er könne die Rage der Bauern verstehen. Aber es sei ein Unterschied, ob etwas im Affekt gesagt oder aber mehrmals wiederholt werde.

«Ich akzeptiere nicht, wenn man mir und dem Bundesrat noch einmal vorwirft, wir wollten den Tod der Landwirtschaft - einen grösseren Blödsinn können Sie ja gar nicht auftischen! Ich akzeptiere nicht, wenn eine Branche die Eigeninteressen über die Interessen der gesamten Wirtschaft mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stellt. Das gilt nicht nur für die Landwirtschaft. Ich akzeptiere nicht, wenn der neue Verfassungsartikel Ernährungssicherheit, den ich unterstützt und verteidigt habe, wissentlich und willentlich falsch interpretiert und missbraucht wird, um den Bundesrat in der Landwirtschaftspolitik mundtot machen zu wollen», so die deutlichen Worte des Agrarministers.

Inländische und importierte Lebensmittel

Er akzeptiere es nicht, wenn der Dialog verweigert oder der neue Verfassungsartikel wissentlich falsch interpretiert werde, hielt der Magistrat fest. Der Verfassungsartikel über Ernährungssicherheit sehe ausdrücklich auch Handel vor, rief er in Erinnerung.

Das Volk habe am 24. September nicht über die Initiative des Schweizer Bauernverbands (SBV), sondern über den Gegenentwurf abgestimmt, macht Schneider-Ammann deutlich. «Im Unterschied zur Initiative fokussiert der Gegenentwurf nicht auf die Förderung der Inlandproduktion, sondern auf das Sichern der Ernährungssicherheit», hält er fest. Die Schweiz brauche Zugang zu inländischen und importierten Lebensmitteln. «Wer das vergessen hat, lese die Abstimmungsunterlagen oder auch den erläuternden Bericht der Wirtschaftskommission des Ständerates», sagte er im Nationalrat.

Bereits am 9. Juni von Marktöffnung gesprochen

Buchstabe d von Artikel 104a spreche explizit von Handel. «Das war allen immer klar», so Schneider-Ammann. Bereits am 9. Juni habe der Bundesrat in einer Klausur die Richtung der künftigen Landwirtschaftspolitik festgelegt. Dort habe der Bundesrat bereits über eine allfällige Öffnung des Agrarmarkts gesprochen und einem Communiqué kundgetan. Eine Öffnung erleichtere den Abschluss von Freihandelsabkommen. Auch damals habe man bereits kommuniziert, dass entsprechende Begleitmassnahmen geprüft worden seien. «Der neue Artikel wird wortgetreu umgesetzt, und er respektiert den Volkswillen vollumfänglich. Niemand wurde überrascht», so der Agrarminister.

"Ich komme zur zweiten Unwahrheit. Der Bundesrat plant weder einen vollständigen Grenzschutzabbau noch eine Zollreduktion ohne soziale Abfederung", so Schneider-Ammann. 

Nur echter Dialog erwünscht

Als Wirtschaftsminister habe er ausserdem für die gesamte Wirtschaft zu schauen. Ein wirtschaftlicher Nationalismus gefährde den Wohlstand der Schweiz, die jeden zweiten Franken im Export verdienen müsse. Eine intakte Landwirtschaft sei eines der Ziele. Gleichzeitig seien gute Rahmenbedingungen für die Pharma- oder die Uhrenindustrie für den Wohlstand der Schweiz wesentlich.

Viele der im Rat geäusserten Aussagen seien zudem schlicht falsch gewesen. «Wir haben ihnen die Gesamtschau programmgemäss zur Verfügung gestellt als Grundlage für eine kommende Diskussion», rief er in Erinnerung. Bis zur Verabschiedung der Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 (AP22+) werde es daher noch ausreichend Gelegenheit geben, über deren Inhalt zu sprechen. Er lud die Vertreter der Landwirtschaft zur Diskussion ein - unter der Voraussetzung, dass sie korrekt diskutieren «und nicht nur auf dem Bundesrat herumhacken» wollten.

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