15.03.2017 15:05
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann, mit Material der SDA
AHV
AHV: Bauern-Stimmen könnten entscheidend sein
Am Donnerstag stimmt der Nationalrat über die AHV-Revision ab. Dabei könnten die Stimmen der Landwirtschaftsvertreter in SVP und FDP entscheidend sein.

Die Einigungskonferenz von Nationalrat und Ständerat hat am Dienstagabend einen Vorschlag verabschiedet: Ein Zuschlag von 70 Franken auf die AHV-Renten inkl. höhere Ehepaar-Renten, aber die Mehrwertsteuer nur um 0,6 Prozent erhöhen. Der Zuschlag bei der AHV stammt aus dem Ständerat, wo ihm SP und CVP zum Durchbruch verholfen haben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um nur 0.6% stellt ein Entgegenkommen an den Nationalrat dar.

Was machen die Bauernvertreter? 

Am Donnerstagvormittag tagen die Fraktionen. Am Nachmittag kommt es zur entscheidenden Abstimmung. Die Würfel fallen dabei im Nationalrat, wo zur Verabschiedung 101 Stimmen nötig sind. Doch SVP, FDP und GLP wehren sich gegen den Ausbau der AHV. Die jeweiligen Fraktionsmehrheiten sagen: «Lieber keine Reform als diese». Die drei Parteien bringen im Nationalrat 106 Stimmen zusammen. Damit eine Mehrheit für den Vorschlag der Einigungskonferenz zustande kommt, müssen aus SVP, FDP und GLP einige von der Fraktionsmeinung abweichen.

In diesen Stunden läuft ein intensives Lobbying, es wird Druck ausgeübt auf die Parlamentarier. Dabei stehen ganz besonders die Bauernvertreter im Fokus. Für sie geht es auch darum: Folge ich der Parteilinie (und sage Nein) oder stimme ich im Interesse meiner bäuerlichen Wähler, die vielfach dringend auf die AHV angewiesen sind (und sage Ja)?  

Ritter: Vorlage ist sinnvoll

Bauernverbandspräsident Markus Ritter ist überzeugt, dass der nun vorliegende Antrag für die Bauernfamilien sinnvoll ist. Denn 80% der Landwirte haben aus dem Verdienst aus der Landwirtschaft keine 2. Säule. Für diese sei es sehr entscheidend, wie die 1. Säule ausgestaltet wird.

Für die Bauern als Arbeitgeber (vor allem Gemüsebau, Obstbau, Weinbau) hätten die Mehrkosten in der 2. Säule im Rahmen gehalten werden können (das Modell des Nationalrats, das nun vom Tisch ist, wäre für die Arbeitgeber mit vielen jungen Angestellten und vielen Angestellten mit tiefen Löhnen ziemlich teuer geworden).

Aebi exponierte sich im «Blick»

Landwirt Andreas Aebi (SVP, BE) ist einer der SVP-Parlamentarier, die der Reform zustimmen könnten. Er hatte am 15. Januar zur Zeitung «Blick» gesagt: ««Viele Bauern und Kleingewerbler sind dringend auf die AHV angewiesen», sagt der Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi. Diese Leute dürfe das Parlament nicht vergessen. «Wir müssen nochmals über die Bücher», hatte er damals mit Blick auf das von SVP und FDP geprägte Modell des Nationalrats gesagt, das mittlerweile vom Tisch ist, weil sich der Ständerat diesem verweigerte und die Einigungskonferenz es fallenliess).

Pierre-André Page ist ein weiterer SVP-Landwirt, der laut der Luzerner Zeitung für den Zuschlag von 70 Franken plädiert. Der Freiburger sagt, in seinem Kanton gebe es viele Personen zwischen 55 und 65 Jahren, die gar keine zweite Säule hätten. «Diese Menschen darf man nicht bestrafen», wurde er zitiert.

Auch von Siebenthal und Bourgeois

Bergbauer Erich von Siebenthal (SVP, BE) ist ein weiterer Nationalrat in der SVP, der dem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen könnte. «Wir dürfen das Geschäft nicht an die Wand fahren, sonst laufen wir in ein Debakel», sagte von Siebenthal am 23. Februar zum «Blick». Und: «Mit Blick auf eine allfällige Abstimmung braucht es etwas Positives für die Stimmbürger, sonst passiert das Gleiche wie bei der Unternehmenssteuerreform. Die 70 Franken sind für mich deshalb eine Option.»

Auch Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois (FDP, FR) liebäugelt mit einem Ja. Am Dienstag war ebenfalls im Blick zu lesen, Bourgeois hoffe noch auf einen Kompromiss. Aber:  «Wenn die Einigungskonferenz bei den 70 Franken bleibt, tendiere ich – im Interesse der Bauernfamilien – dazu, dieser Erhöhung zustimmen.»  

Walter: "Eventuell die 70 Franken schlucken"

Der FDP-Vertreter hat allerdings nur freie Hand, wenn die FDP-Fraktion das Geschäft nicht für «strategisch» erklärt. Andernfalls müssen sich Fraktionsmitglieder der Mehrheit fügen - oder sich der Stimme enthalten. Nötig für den Entscheid ist eine Zweidrittelsmehrheit in der Fraktion. Gilt das Geschäft als «strategisch» werde er sich enthalten, sagte Bourgeois.

Der Entscheid für eine Mehrwertsteuererhöhung um nur 0,6 Prozent sei gut für die Wirtschaft, sagte SVP-Nationalrat und Landwirt Hansjörg Walter (TG) der Nachrichtenagentur SDA am Mittwoch. Eventuell müsse man die «70 Franken dann schlucken.» Er werde sich seinen Entscheid noch einmal «ernsthaft überlegen» und abwarten, was die Fraktionssitzung ergebe.

Sind fast 20 Landwirtschaftsvertreter in SVP und FDP

Man darf gespannt sein, wie die weiteren SVPler mit Landwirtschaftsbezug und vielen bäuerlichen Wählern stimmen werden. Alle folgenden SVPler und FDPler wurden vom jeweiligen kantonalen Bauernverband zur Wahl in den Nationalrat empfohlen:

Hansjörg Knecht (SVP, AG)
David Zuberbühler (SVP, AR)
Manfred Bühler (SVP, BE)
Nadja Pieren (SVP, BE)
Albert Rösti (SVP, BE)
Werner Salzmann (SVP, BE)
Erich von Siebenthal (SVP, BE)
Pierre-André Page (SVP, BE)
Peter Keller (SVP, NW)
Toni Brunner (SVP, SG)
Walter Müller (FDP, SG)
Marcel Dettling (SVP, SZ)
Markus Hausammann (SVP, TG)
Hansjörg Walter (SVP, TG)
Jean-Pierre Grin (SVP, VD)
Jacques Nicolet (SVP, VD)
Alice Glauser (SVP, VD)
Bruno Pezzatti (FDP, ZG)

Sie lesen am Samstag im «Schweizer Bauer», wer wie gestimmt hat.  

Bald wieder Reform nötig

Laut Ständerat Konrad Graber  (CVP, LU) wird der AHV-Fonds im Jahr 2030 noch 97 Prozent einer Jahresausgabe enthalten. Es werde ohnehin nicht die letzte AHV-Reform sein, erklärte er. Spätestens per 2030 werde wieder ein neues Sozialversicherungspaket geschnürt werden müssen. Im Ständerat ist der Vorschlag der Einigungskonferenz kaum gefährdet. Kommt auch in Nationalrat eine Mehrheit zusammen, müsste die Vorlage noch die Schlussabstimmung vom Freitag überstehen.

Abstimmung am 24. September

Sind diese Hürden geschafft, kommt die Reform der Altersvorsorge am 24. September an die Urne. Die Zustimmung von Volk und Ständen ist nötig, weil für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung die Verfassung geändert werden muss. Da die Räte Verfassungs- und Gesetzesänderung verknüpft haben, gilt der Urnengang aber für die ganze Revision.

AHV-Änderungen per Anfang 2018

Anfang 2018 sollen die Änderungen, die die AHV betreffen, in Kraft gesetzt werden. Auf den Zeitpunkt läuft die Zusatzfinanzierung der IV von 0,4 Mehrwertsteuerprozent aus. 0,1 Prozent werden Anfang 2018 für die Bahninfrastruktur erhöht, die übrigen 0,3 Prozent kommen nahtlos der AHV zu. Das ist ein Zustupf von rund einer Milliarde Franken, ohne dass die Konsumentinnen und Konsumenten etwas davon merken. Die Änderungen in der beruflichen Vorsorge treten 2019 in Kraft.

Nicht mehr umstritten waren am Dienstag die Eckpunkte der Reform. Das Rentenalter wird flexibilisiert. Frauen arbeiten künftig in der Regel ebenfalls bis 65 Jahre. Der Mindestumwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge sinkt von 6,8 auf 6 Prozent.

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