Sonntag, 29. November 2020
09.02.2014 19:29
Abstimmungen

Alte Gräben aufgerissen

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Von: sda

Nach Jahren der Einigkeit sind Deutsch- und Westschweiz in der Europafrage wieder deutlich auseinander gedriftet. Ein derart unterschiedliches Abstimmungsverhalten zeigte sich bisher vor allem in der Ausländer-, Sozial- und Verkehrspolitik.

Selten war der Röstigraben so tief wie 1992: Über 70 Prozent der Romands und die beiden Basel stimmten damals für den Beitritt der zum EWR. In der Deutschschweiz legte die Mehrheit ein Nein in die Urne, sodass ein knappes Nein von 50,3 Prozent resultierte.

Seither fand zwischen den Landesteilen in der Europafrage eine Annäherung statt. Der 2000 vom Bundesrat eingeschlagene bilaterale Weg setzte sich auch 2005 und 2009 durch, wobei die Zustimmung in der Westschweiz jeweils deutlich höher ausfiel als in der deutschen Schweiz.

Vor der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative tat sich letztmals 2012 in einem eidgenössischen Urnengang ein Röstigraben auf. Die Westschweiz stand bei Buchpreisbindung machtlos einer geschlossene Front von ablehnenden Deutschschweizer Kantonen und dem Tessin gegenüberstand.

Trotz Support von Zürich und Basel-Stadt unterlag die Ja-Mehrheit der Romandie zuvor 2011 auch bei der Waffeninitiative der übrigen Schweiz. Gegen ihren Willen (und jenen von BS) angenommen wurde 2010 die Ausschaffungsinitiative der SVP, ebenso die Revision der Arbeitslosenversicherung im September 2010. 2008 schaffte die Unternehmenssteuerreform II ganz knapp die Abstimmungshürde, obwohl mit Ausnahme Genfs alle Westschweizer Kantone Nein zu der bis heute umstrittenen Vorlage sagten.

Dank klarer Zustimmung der Romandie, des Tessins und der Deutschschweizer Städte wurde 2004 die Mutterschaftsversicherung gutgeheissen. Bachab ging zugleich die Postinitiative, gegen den Willen der lateinischen Schweiz. Entgegen dem Wunsch der Romands (und von BS) werden auch beide Einbürgerungsvorlagen abgelehnt.

Auf der Gewinnerseite stand die lateinische Schweiz 2002 bei der Ablehnung der Asylinitiative. Die Deutschschweiz sagte nur knapp Ja, die lateinischen Kantone lehnten das Volksbegehren ab. Angenommen wurde jedoch das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) – trotz (knapper) Ablehnung in der Romandie. 2002 sprachen sich die lateinischen Kantone gegen die Liberalisierung des Strommarktes aus – die Deutschschweiz war gespalten. Resultat: Das Elektrizitätsmarktgesetz wurde abgelehnt.

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