5.01.2017 17:23
Quelle: schweizerbauer.ch - Ueli Niklaus
Kommentar
«Am Mut hängt der Erfolg»
Der Schweizer Bauernverband (SBV) scheint mit dem Gegenentwurf des Ständerates zu seiner Initiative «Für Ernährungssicherheit» zufrieden zu sein. Der ehemalige Suisseporcs-Präsident Ueli Niklaus kritisiert diese Haltung in einem Standpunkt.

Man hat mir oft unterstellt, ich wolle die Marktöffnung um jeden Preis herbeiführen. Nun werde ich diesbezüglich links und rechts überholt. Denn selbst jenen Kreisen, welche einen langfristigen, pragmatischen und flankierten Öffnungsansatz verfolgen, kam es bisher nicht in den Sinn, den Agrarfreihandel in der Verfassung festzuschreiben. Dem SBV aber sehr wohl.

Der Ständerat hat neulich einen direkten Gegenvorschlag zur SBV-Initiative für Ernährungssicherheit verabschiedet. Dieser weicht in wesentlichen Punkten von der Initiative ab. Der Gegenvorschlag setzt auf Marktöffnung, Handel, standortgerechte Produktion und Ressourceneffizienz. Diese Anliegen hat der SBV unlängst noch vehement bekämpft. Nun hat er eine Kehrtwende vollzogen und sich dem Gegenvorschlag angeschlossen. Es drängt sich daher die Frage auf, weshalb er den Dialog mit Kreisen rund um die IGAS und die Agrarallianz verweigert…

Der SBV rechnet offensichtlich nicht mehr mit dem Erfolg seiner Initiative. Zwar will er bis zum Abschluss der parlamentarischen Debatte daran festhalten. In der Sache hat er sich aber bereits festgelegt. An regionalen Info-Anlässen wird die Basis nur noch über das Fait accompli orientiert. Um Willensbildung geht es dabei längst nicht mehr. Nachdem alle wissen, dass der SBV die Initiative aufgeben wird, taugt sie nicht mehr als politisches Druckmittel. Am Gegenvorschlag wird man daher nicht mehr gross herumschrauben können. Wie der Verband jedoch die Deutungshoheit über den Gegenvorschlag erringen will, bleibt sein gut gehütetes Geheimnis. Andere Akteure, wie die Wirtschaftsverbände, die Umweltverbände, der Detailhandel oder Parlamentarier rund um NR Beat Jans werden den Gegenvorschlag auf ihre Weise interpretieren. Wer wollte es ihnen verargen?

Der SBV hat die Führerschaft über das Thema vermutlich bereits verspielt und kämpft nur noch gegen den Gesichtsverlust. Auf der Strecke bleiben eine verunsicherte Basis, sodann all jene, welche die Initiative unterschrieben haben, und – zu guter Letzt – die Glaubwürdigkeit des Verbandes. Der SBV kann an seiner Initiative festhalten oder sie zurückziehen. Er kann den Gegenvorschlag unterstützen oder ablehnen. In jedem Falle aber sollte er die Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen schonungslos aufzeigen. Anschliessend soll er einen mutigen Entscheid fällen, den er vor seinen Mitgliedern verantworten kann. Eines sollte sich der SBV schliesslich bereits heute vor Augen führen: Kommt der Gegenvorschlag in die Verfassung, wird sich der SBV kaum mehr glaubwürdig gegen weitere Marktöffnungen und mehr Vorgaben zur Ressourceneffizienz wehren können.

Ueli Niklaus, Landwirt, ehemaliger Suisseporcs-Präsident Engwilen

Der Gegenentwurf der WAK-S

Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) beantragte im November an der dritten Sitzung zum Thema ein Nein zur Initiative «Für Ernährungssicherheit». Gleichzeitig anerkannte sie das Anliegen, indem sie einen Gegenvorschlag verabschiedete. Dieser orientiert sich stark an demjenigen Text, den einst der Bundesrat als Gegenvorschlag vorgeschlagen und dann wieder zurückgezogen hatte. Vor allem zwei Änderungen sollen es den Initianten – dem Schweizer Bauernverband (SBV) und dem Verein für eine produzierende Landwirtschaft – aber möglich machen, bei einem Ja des Parlaments zum Gegenvorschlag die Initiative zurückzuziehen. Erstens wurde aus dem «Zugang zu den internationalen Agrarmärkten» die Passage «grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen». Zweitens wurde das Wort «wettbewerbsfähig» ersetzt durch «eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft». Der Ständerat stimmte dem Gegenvorschlag Ende November mit überwältigender Mehrheit und dem Segen des Bundesrats zu. Nun geht das Geschäft wieder an den Nationalrat zurück.

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