14.06.2017 11:04
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Ständerat
Anbindeställe nicht benachteiligen
Das Parlament will verhindern, dass Anbindeställe für Rindvieh gegenüber anderen Haltungsformen finanziell benachteiligt werden. Der Ständerat will die Vorschrift allerdings einschränken.

Die kleine Kammer stimmte am Mittwoch oppositionslos für eine Abänderung einer vom Nationalrat angenommenen Motion. Gemäss der Variante des Ständerates soll der Bundesrat nur im Bereich der Strukturverbesserungsmassnahmen dafür sorgen, dass es zu keinen Benachteiligungen von Anbindeställen gegenüber anderen Stallsystemen wie etwa Freilaufställen kommt.

Unternehmerischer Entscheid

Die Errichtung von Infrastrukturen und somit der Bau eines Freilauf- oder eines Anbindestalls ist nach Auffassung des Ständerats ein unternehmerischer Entscheid, sodass dafür im Bereich der Strukturverbesserungsmassnahmen kein Unterschied gemacht werden soll. Gemäss der ständerätlichen Kommission kann der Bundesrat dieses Anliegen durch eine Anpassung der Strukturverbesserungsverordnung umsetzen.

Änderung Ständerat

«Der Bundesrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass es im Bereich der Strukturverbesserungsmassnahmen zu keiner Benachteiligung von Anbindeställen gegenüber anderen Stallsystemen kommt.»

Keine Anpassungen geben soll es hingegen bei den Direktzahlungen. Die Programme «Regelmässiger Auslauf im Freien» (RAUS) und «Besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme» (BTS) könnten damit unverändert weitergeführt werden - im Unterschied zum vom Nationalrat verabschiedeten Motionstext, der generell eine Benachteiligung der Anbindeställe verbieten wollte.

Gute Gründe für Anbindestall

Mit der geänderten Formulierung wird klargestellt, dass sich die Motion ausschliesslich auf den Bereich der Strukturverbesserungmassnahmen erstreckt und keine Anpassungen im Bereich der Direktzahlungen gefordert werden. Die Programme "Regelmässiger Auslauf im Freien" (RAUS) und "Besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme" (BTS) des Bundes sollen aus Sicht der Kommission unverändert weitergeführt werden.

Es gebe durchaus gute Gründe für Anbindeställe, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR) im Ständerat. So würden Freilaufställe teils beanstandet, weil sie mehr Platz beanspruchten. Zudem leisteten Anbindeställe einen Beitrag dazu, dass den Tieren ihre Hörner belassen werden könnten.

«Anbindestall wird benachteiligt»

Die abgeänderte Motion geht nun zurück an den Nationalrat. Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP/BE), aus dessen Feder die Motion stammt, argumentierte er in der Herbstsession, dass der Anbindestall in der Rindviehhaltung nach wie vor ein weitverbreitetes Stallsystem ist. «Die heutigen Anforderungen an das System stellen sicher, dass die Haltungsbedingungen für die Tiere sehr gut sind und es die Ansprüche an das Tierwohl mehr als erfüllt», sagte er damals.

Verschiedene Studien würden dies deutlich belegen. Es gäbe keinen Grund, dieses Haltungssystem anders zu behandeln als Freilaufsysteme, hielt er fest. Trotzdem gäbe es klare Tendenzen, den Anbindestall zu benachteiligen. In Hügel- und Berggebieten sei der Anbindestall noch weit verbreitet. Der Bau sei zudem kostengünstiger und verbrauche weniger Land. Der Nationalrat unterstützte die Motion und nahm diese mit 99 zu 80 Stimmen an.


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