28.06.2013 06:32
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/lid/blu
AP 2017
AP 2017: Bauernverband überreicht Stellungnahme an BLW
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) hat heute in Bern dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) seine Stellungnahme zu den Verordnungen zur Agrarpolitik 14-17 übergeben. Insgesamt sind rund 200 Stellungnahmen beim BLW eingegangen. Der Bauernverband sieht nun die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Lebensmittelproduktion in Gefahr.

SBV-Präsident Markus Ritter und Olivier Kolly als Vertreter der Junglandwirte übergaben die 102-seitige Stellungnahme vor dem BLW an Direktor Bernard Lehmann. Der Bauernverband verlangt darin unter anderem höhere Beiträge für Ackerbau und Dauerkulturen sowie administrative Vereinfachungen.

BLW-Direktor Bernard Lehmann betonte, dass das Amt die Anliegen der Bauern und Bäuerinnen sorgfältig studieren werde. Laut BLW-Mediensprecher Jürg Jordi sind bisher gut 200 Stellungnahmen zu den Verordnungen eingegangen. Allerdings treffen gemäss Jordi noch laufend neue ein. Die Eingabefrist läuft bis morgen Freitag.

SBV will mehr Geld für Ackerbau

Der Verband fordert im Namen der Bäuerinnen und Bauern unter anderem höhere Beiträge für den Ackerbau sowie für die Kultivierung von Nutzpflanzen, als sie in der neuen Agrarpolitik vorgesehen sind. 

Der Ackerbau ist eine der landwirtschaftlichen Tätigkeiten, welche das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der Agrarpolitik 2014-2017 verstärken möchte. Doch im Gesetz steht beim Futtergetreide nur eine Kann-Formulierung.

Das Parlament hatte der Agrarreform im März zugestimmt. Anschliessend gab das WBF ein Paket von Ausführungsbestimmungen in die Anhörung, die am Freitag zu Ende ging. 

Kernstück Direktzahlungen 

Kernstück des Pakets ist die Neuausrichtung der Direktzahlungen. Die umstrittenen Tierbeiträge gehören ab 2014 der Vergangenheit an. Die Bauern können sich dafür für ihr Engagement für die Landschaftspflege oder die Biodiversität besser abgelten lassen. 

Damit sollen die in der Bundesverfassung festgelegten Ziele stärker berücksichtigt werden. Dazu gehören etwa die Versorgungssicherheit sowie die umwelt- und tierfreundliche Produktion. 

Verzicht auf Referendum 

Der Bauernverband sieht allerdings keinen Anlass für diese zusätzlichen ökologischen Auflagen. Weil sich auf Gesetzesebene nichts verändert habe, seien auch auf Stufe Verordnung keine Verschärfungen nötig. Vielmehr fordert er zusätzliche Massnahmen zur Förderung von einheimischen Lebensmitteln. Dazu müssten aus Sicht des Verbandes nicht nur die Beiträge für den Ackerbau, sondern auch die Beiträge für das Tierwohl erhöht werden. 

Trotz seiner Vorbehalte gegen das Reformpaket verzichtet der Bauernverband auf ein Referendum. Dies hat er im April entschieden. Grund dafür sei nicht etwa die Zufriedenheit mit der Vorlage, sondern die drohende Zerreissprobe angesichts der divergierenden Meinungen im Verband. 

Auch in seiner Stellungnahme zu den Ausführungsbestimmungen spricht der Bauernverband von «zum Teil unterschiedlichen Ansichten» in seinen Reihen. 

Agrarallianz grundsätzlich zufrieden 

Grundsätzlich zufrieden zeigt sich dagegen die Agrarallianz, die Konsumenten, Bauern sowie Umwelt- und Tierschützer vereint. Die Agrarpolitik 2014-2017 verspreche bessere Perspektiven als der Ist-Zustand. 

Die Allianz befürchtet allerdings, dass durch die Umstellung weniger Geld für Klimaschutzprogramme übrig bleibt. Zusätzliche Mittel will sie deshalb mit dem Griff in den Topf generieren, den der Bund für die Versorgungssicherheitsbeiträge vorgesehen hat. 

Andere Gelder liessen sich kaum finden, so die Allianz. Ein stärkerer Abbau der sogenannten Übergangsbeiträge etwa wäre aus ihrer Sicht schlicht «unsozial». Mit den Übergangsbeiträgen will der Bund die Bauern für die Rückgänge bei den Direktzahlungen entschädigen - sofern sie bei Programmen für Umwelt- und Tierfreundlichkeit mitmachen. Der von der Agrarallianz angesprochene Abbau geschieht automatisch, je mehr Bauernbetriebe sich an den freiwilligen Programmen beteiligen. 

Kein gutes Haar an diesen freiwilligen Programmen lässt der Bauernverband. Diese führten zu Mehrkosten und brächten keine finanziellen Mehrwerte, schreibt er in seiner Stellungnahme. 

Referendum ergriffen - 5'000 bis 10'000 Unterschriften fehlen noch 

Während der Bauernverband auf ein Referendum verzichtet, regt sich in der Bauerngewerkschaft Uniterre Widerstand. Die Sektionen Genf und Zürich sammeln Unterschriften gegen das Reformpaket. Sie fordern eine Landwirtschaftspolitik, «die sich auf das Prinzip der Ernährungssouveränität abstützt». 

Mit der vorliegenden Agrarreform entferne sich die Schweiz vom Verfassungsauftrag, die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen. Gemäss Willy Cretegny, Mitglied des Referendumskomitees, fehlen noch 5000 bis 10'000 Unterschriften, damit das Volk über die Agrarreform abstimmen kann.

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