21.09.2020 15:35
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Verbände
AP22+, Initiativen und Ersatzwahl
Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer (Laka) des Schweizer Bauernverbands diskutierten die Entscheide des Ständerats bezüglich Agrarpolitik 22+, der parlamentarischen Initiative und der im nächsten Jahr anstehenden Agrarinitiativen. Die Laka hörte sich zudem die vier Kandidaten für das SBV-Vizepräsidium an.

Mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) im August einem Antrag zu, der verlangt, dass der Rat die Behandlung von drei Erlassentwürfen - Landwirtschaftsgesetz, das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht und das Tierseuchengesetz - der AP 22+ sistiert, bis der Bundesrat ihr Kommissionspostulat mit einem Bericht erfüllt habe. 

Der Vorstoss wird in November in den Räten behandelt. Die Landwirtschaftskammer (Laka), das Parlament des Schweizer Bauernverbands (SBV), unterstützt die Sistierung. Eine rasche Behandlung der Agrarpolitik im Hinblick auf die im nächsten Jahr zur Abstimmung gelangenden Initiativen bringe keinen Zusatznutzen, heisst es in einer Mitteilung des SBV. Die Laka ist zudem froh über das klare Nein des Ständerats zu den beiden Initiativen «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» und Trinkwasserinitiative.

Die Laka fasste auch Parolen für die Abstimmungen im November. Die Mitglieder beschlossen die Nein-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative und eine Unterstützung des vom Parlament ausgearbeiteten Gegenvorschlags. «Die in der Initiative formulierten neuen Haftungsregeln und die Beweislastumkehr führen zur Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz», heisst es in der Mitteilung. Zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verzichtete die Laka auf eine Parole, da es keinen Bezug zur Landwirtschaft gibt.

An der Delegiertenversammlung im November wird wegen des Rücktritts von Hans Frei (Präsident Zürcher Bauernverband) eine Wahl anstehen. Für das Vizepräsidium des SBV stehen vier Kandidaten zur Auswahl: 

  • Martin Haab, Landwirt in Mettmenstetten, Nationalrat und Nachfolger von Hans Frei als Präsident des Zürcher Bauernverbands.
  • Alois Huber, Landwirt in Wildegg, Nationalrat und Präsident des Bauernverbands Aargau. 
  • Thomas Roffler, Landwirt in Grüsch und Präsident des Bündner Bauernverbands. 
  • Hans Jörg Rüegsegger, Landwirt in Riggisberg, Grossrat und Präsident des Berner Bauern Verbands

 

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