8.03.2019 16:01
Quelle: schweizerbauer.ch - pd/blu
Agrarpolitik
AP22+: Thurgau fordert Marschhalt
In dieser Woche lief die Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2022+ (AP22+) ab. Die Thurgauer Regierung fordert einen Marschhalt und eine Weiterentwicklung der bisherigen Agrarpolitik mit einer ressourcenschonenden und nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion.

Auch der Kanton Thurgau hat eine Vernehmlassungsantwort an das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eingereicht.

Bestehende AP weiterentwickeln

Mit einer Anpassung in der Agrarpolitik sollen sich die Land- und Ernährungswirtschaft auf den in- und ausländischen Märkten behaupten, die Ressourcen effizient nutzen und die Umwelt schonen. Marktorientierung, unternehmerische Potenziale, Selbstverantwortung und die Innovationskraft in der Landwirtschaft sollen mit der AP22+ gestärkt werden.

Der Kanton Thurgau hat Bedenken, deshalb lehnt die Vorlage ab. Die Regierung möchte die bestehende Agrarpolitik weiterentwickeln. Bei der AP22+ vermisst sie in zahlreichen Bereichen die notwendige Konkretisierung und Präzisierung. Mehrere aktuelle Projekte seien noch nicht beendet, deren Resultate für die Ausrichtung der Agrarpolitik wegweisend seien, heisst es in der Mitteilung.

Direktzahlungen nicht ändern

Auch mit der Ausrichtung der Direktzahlungen bei der AP22+ ist die Thurgauer Regierung nicht einverstanden. Es werde ein massiver Umbau vorgeschlagen, ohne dass akuter Handlungsbedarf bestünde. Die vorgeschlagenen Änderungen würden sowohl von den Kantonen als auch von Bäuerinnen und Bauern insbesondere wegen der fehlenden Vollzugstauglichkeit abgelehnt.

In der Weiterentwicklung der Direktzahlungen sei deshalb ein Marschhalt angezeigt, so die eindeutige Botschaft der Thurgauer Regierung. «Zuerst soll das bestehende Konzept bewertet und anschliessend durch Bund, Branche und Kantone per 2026 weiterentwickelt werden», heisst es weiter.

Planungssicherheit schaffen

Vermisst werden auch die versprochenen administrativen Vereinfachungen und Massnahmen, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln optimieren. Ebenfalls als dringlich erachtet die Thurgauer Regierung die Schaffung einer einheitlichen Rechtsnorm betreffend der Autorisierung und der datenschutzkonformen Datenweitergabe durch Bäuerinnen und Bauern.

Der Regierungsrat fordert, die Agrarpolitik im Rahmen der heutigen Ausrichtung weiter zu entwickeln. Dies schaffe Planungssicherheit bei den Landwirten. Für den Kanton würden sich die administrativen und finanziellen Aufwände zur Umsetzung in Grenzen halten. Die eingesparten Mittel könnten für die Umsetzung von Projekten im Bereich Ressourcenschonung, Innovation und vereinfachte Administration eingesetzt werden, heisst es weiter.

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