Freitag, 25. Juni 2021
20.03.2015 07:05
Klima

Auch Nationalrat stimmt geändertem Kyoto-Protokoll zu

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Von: sda

Die Schweiz kommt ihren internationalen Verpflichtungen bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen nach. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Änderung des Kyoto-Protokolls für die Zeit bis 2020 zugestimmt.

Zusammen mit anderen Staaten hatte die Schweiz im Jahr 2012 an der Klimakonferenz in Doha angekündigt, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 um 20 Prozent zu senken. Dieses Ziel ist auch im revidierten CO2-Gesetz verankert, welches das Parlament Ende 2011 verabschiedete. Gesetzesänderungen sind darum nicht erforderlich.

Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Danach kann der Bundesrat das geänderte Kyoto-Protokoll ratifizieren. Dieses tritt in Kraft, sobald es von drei Vierteln der 192 Vertragsparteien angenommen worden ist.

Opposition nur von SVP

Opposition kam einzig von Seiten der SVP, ihr Nichteintretensantrag wurde aber mit 128 zu 50 Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Das Ziel sei noch um einiges ambitiöser als bei der letzten Periode, sagte Hansjörg Knecht (SVP/AG). «Wieder einmal wollen wir als Musterschüler vorangehen, während grosse Emittenten aussen vor bleiben.» Eine weitere Ratifizierung des «Pseudo-Protokolls» mache keinen Sinn.

Es gehe nicht darum, den Musterschüler zu geben, entgegnete Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO). Es gehe darum, den anderen Ländern zu zeigen, dass ein Land die CO2-Emissionen reduzieren und gleichzeitig «wirtschaftlich florieren» könne.

Die Grünen stimmten der Änderung des Kyoto-Protokolls zwar zu, wären aber gerne noch weiter gegangen. Eine Reduktion der Emissionen um 20 Prozent genüge nicht um, die Erderwärmung wie gewünscht auf 2 Grad zu beschränken, sagte Bastien Girod (Grüne/ZH).

Reduktion um 50 Prozent bis 2030

Zu Reden gaben im Nationalrat auch die Reduktionsziele des Bundesrates für die Zeit nach 2020. Im Februar hatte die Landesregierung angekündigt, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 um 50 Prozent reduzieren zu wollen. Bis 2050 soll die Schweiz gar 70 bis 85 Prozent weniger Treibhausgase ausstossen.

Die Ankündigung des Bundesrats erfolgte im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris im Dezember dieses Jahres. Im Vorfeld müssen sämtliche Mitgliedstaaten der UNO-Klimakonvention ihre Reduktionsverpflichtung für die Zeit nach 2020 bekannt geben.

Es würden «unverhältnismässig viele Mittel» nötig sein, um dieses Ziel zu erreichen, sagte Hansjörg Knecht. Auch Peter Schilliger (FDP/LU) bezeichnete die angekündigten Reduktionsziele als zu hoch und für die Wirtschaft unverträglich. In Paris soll ein verbindliches Klimaabkommen geschlossen werden, bei dem sich erstmals auch die Entwicklungsländer auf Reduktionsziele verpflichten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer sind heute für die Mehrheit der weltweiten Emissionen verantwortlich.

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