27.02.2013 07:06
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Öffnungszeiten
Auch Nationalratskommission will Einkaufen bis 20 Uhr ermöglichen
Läden sollen ihre Produkte künftig in der ganzen Schweiz werktags bis 20 Uhr verkaufen dürfen. Nach dem Ständerat hat auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) einer Motion zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zugestimmt.

Die Kommission sprach sich mit 17 zu 7 Stimmen für die Motion von Filippo Lombardi (CVP/TI) aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Einkaufstourismus einschränken

Lombardi verlangt, dass schweizweit alle Detailhandelsbetriebe das Recht haben, ihre Produkte werktags zwischen 6 Uhr und 20 Uhr und samstags zwischen 6 Uhr und 19 Uhr zu verkaufen. Die Kantone könnten weitergehende Liberalisierungen beschliessen, nicht aber strengere Gesetze.

Aus Sicht der WAK liesse sich mit einer Harmonisierung der Ladenöffnungszeiten der Einkaufstourismus einschränken. Ausserdem entspreche eine massvolle Verlängerung der Öffnungszeiten einem Bedürfnis der heutigen Konsumgesellschaft, schreibt die Kommission.

Am Sonntag ins Shopping-Center

Ja sagte die WAK auch zu einer Motion, mit der Fabio Abate (FDP/TI) eine Lockerung der Bestimmungen über Sonntagsarbeit für Shopping-Center in Tourismusgebieten fordert. Der Entscheid fiel ebenfalls mit 17 zu 7 Stimmen.

Hintergrund ist der Streit um das Shopping-Center FoxTown in Mendrisio TI. Dort tolerieren der Kanton und die Gewerkschaften seit über 16 Jahren rechtswidrig Sonntagsarbeit. Weil ein anderes Center die gleichen Rechte verlangte, kam der Kanton unter Druck. Die Gegner befürchten, dass die Ausnahme nicht nur in klassischen Tourismusgebieten zur Anwendung kommen könnte.

Diverse Bestrebungen in Gang

Erst vor kurzem hatte das Parlament die Regeln für Tankstellenshops gelockert. Gemäss dem Beschluss sollen die Shops künftig rund um die Uhr alle Produkte aus ihrem Sortiment verkaufen dürfen. Das letzte Wort könnte allerdings das Stimmvolk haben: Die Gewerkschaften haben das Referendum gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes ergriffen, die aus ihrer Sicht die Arbeitsbedingungen im Detailhandel verschlechtert.

Gewerkschaften und kirchliche Kreise stellen sich auch gegen die anderen Liberalisierungsforderungen. Der Bundesrat befürwortet dagegen gewisse Schritte: Er hat sich für die Motionen von Lombardi und Abate ausgesprochen. Nein sagt er dagegen zu einem Vorstoss der Grünliberalen.

Nach deren Willen sollen künftig sämtliche Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetriebe, die eine Fläche von 120 Quadratmetern nicht überschreiten, auch sonntags und in der Nacht bewilligungsfrei Personal beschäftigen dürfen. Der Bundesrat schrieb in seiner Antwort, er sehe keinen Grund für eine generelle Abkehr vom Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot.

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