Sonntag, 1. August 2021
04.06.2013 06:12
Ständerat

Auch Ständerat für «Energiewende light» und gegen Cleantech-Initiative

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Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat für die «Energiewende light» und gegen die Cleantech-Initiative der SP. Umstritten ist zwischen den Räten allerdings, ab welcher Grösse Photovoltaik-Anlagen künftig nur noch einen einmaligen Pauschalbeitrag erhalten sollen.

Die «Energiewende light» ist eine parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Umwelt- und Energiekommission (UREK). Sie dient als indirekter Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative und als Übergangslösung, bis die Energiestrategie 2050 in Kraft tritt. Inhaltlich ist sie ein Kompromiss, mit dem die erneuerbaren Energien bei Wahrung der Interessen der Wirtschaft gefördert werden sollen. 

Bei Gegenvorschlag steigt KEV auf 1,5 Rp./kWh

Der Ständerat hat am Montag bei beiden Vorlagen gleich entschieden wie der Nationalrat: Er lehnt die SP-Initiative ab (mit 21 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung) und unterstützt den Gegenvorschlag (mit 35 zu 0 bei zwei Enthaltungen). 

Mit dem Gegenvorschlag wird die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) von heute 0,45 Rappen pro Kilowattstunde auf 1,5 Rappen angehoben. Ab Januar 2014 soll so die Warteliste für Solar-, Wind- und Biomassenprojekte abgebaut werden. Derzeit stehen rund 21’000 Projekte auf der Liste. Die punktuelle Änderung des Energiegesetzes soll jährlich 300 Millionen Franken mehr einbringen. 

Keine Begrenzung für 73’000 Betriebe

Um Industriebetriebe mit hohem Strombedarf zu entlasten, sind Grossverbraucher von den zusätzlichen Abgaben ausgenommen. Sie müssen den neuen KEV-Zuschlag zwar auch bezahlen, erhalten das Geld aber zurück, wenn sie sich zu mehr Energieeffizienz verpflichten. Profitieren dürften zwischen 300 und 600 Betriebe. 

Abgelehnt hatte es die kleine Kammer deutlich, bis zu 73’000 Betriebe zu entlasten. Mit 28 zu 3 Stimmen lehnte sie eine Motion aus dem Nationalrat ab, der für Industriebetriebe den KEV-Zuschlag auf 0,45 Rappen begrenzen wollte. Damit wäre der zusätzliche Beitrag für die KEV von 300 auf 230 Millionen Franken geschmolzen. 

Grenze bei 30 Kilowatt Leistung 

Uneinig sind sich die beiden Parlamentskammern aber in der Frage, ab welcher Grösse Photovoltaik-Anlagen künftig mit einer einmaligen Vergütung von maximal 30 Prozent der Investitionskosten unterstützt werden sollen. Der Nationalrat will den Systemwechsel nur für Anlagen mit weniger als 10 Kilowatt Leistung. 

Der Ständerat hingegen sprach sich dafür aus, die Grenze bei 30 Kilowatt zu ziehen. Für diese Schwelle spricht aus Sicht von Werner Luginbühl (BDP/BE) unter anderem, dass deutlich mehr Anlagen gefördert werden und dass die Warteliste für die Projekte schneller abgebaut werden könnte. 

Fast 16’000 Projekte fördern 

Auch Energieministerin Doris Leuthard stellte sich hinter die 30-Kilowatt-Grenze. Ihren Angaben zufolge waren bis Januar 2013 etwa 10’000 Anlagen unter 10 Kilowattstunden für KEV-Beiträge angemeldet; von den Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowattstunden waren es 5800. Sie halte es für sinnvoll, auch diese knapp 6000 Anlagen zu fördern, sagte Leuthard. 

Die Vorlage geht nun zurück in den Nationalrat, der sich bereits am Donnerstag dieser Woche damit befassen wird. 

Mit dem indirekten Gegenvorschlag soll die SP dazu bewegt werden, die Cleantech-Initiative zurückzuziehen. Die Chancen für einen Rückzug stehen immer besser: Bundesrätin Leuthard wies einmal mehr darauf hin, dass ein grosser Teil der Anliegen schon heute erfüllt oder überholt ist.

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