17.04.2018 06:00
Quelle: schweizerbauer.ch - khe
Politik
Bäuerinnen wegen Aeschi in Aufruhr
Der Schweizer Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV) droht mit dem Referendum. Der SBLV kämpft so gegen den Abbau der Ergänzungsleistungen.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi zeige sich als knallharter Sparer, schreibt die "Solothurner Zeitung" in einem Artikel. Der Bundesrat will mit der Reform die Ergänzungsleistungen an die heutige Realität anpassen. Das Leistungsniveau soll dabei aber unverändert bleiben. Strikt dagegen ist die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat. Sie sieht Nettoeinsparungen von 900 Millionen Franken vor. 

nicht toleriebar

Das lassen sich die Bäuerinnen nicht gefallen. Sie setzten sich vehement gegen die Aufbaupläne des Zuger Finanzpolitikers ein. Noch bevor das Geschäft im Parlament abgeschlossen ist, verbünden sie sich mit Frauenorganisationen und Gewerkschaften und drohen mit dem Referendum. "Dass wir uns mit einem Referendum einsetzten, erstaunt vielleicht", sagt Christine Bühler, Präsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes, gegenüber der "Solothurner Zeitung". 

Aber Frauen und mit ihnen auch Landwirte seien im Rentenalter überdurchschnittlich häufig auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Sie würden oft über wenig bis gar keine zweite Säule verfügen und leben oft ohne AHV. Sei diese nicht existenzsichernd, benötigen sie Ergänzungsleistungen, so Bühler weiter. Auch der Vorschlag, dass Bezüger bei den drei günstigsten Krankenkassen versichert sein müssen, stösst bei den Landfrauen nicht auf Wohlwollen. Das würde heissen, die Leute müssten jährlich die Kassen wechseln, weil die günstigsten Versicherungen in der Folge wieder teurer werden.

Unterstützung vorhanden

Unterstützung erhalten die Bäuerinnen von der Kleinbauern-Vereinigung. Dies bestätigt Geschäftsführerin Barbara Küttel gegenüber der "Solothurner Zeitung". Markus Ritter, der Präsident des Schweizer Bauernverbandes, gibt sich hingegen zurückhaltend. Der Verband habe noch keine offizielle Stellung bezogen. Er selber, stimmte in der Grossen Kammer jedoch treu auf bürgerlicher Linie für die Kürzungen, heisst es im Zeitungsartikel.

Und Aeschi beschwichtigt den Widerstand aus den eigenen Reihen. Bis zur Schlussabstimmung im Parlament werde es sicher noch einige Änderungen im Gesetzesentwurf geben. 

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