Samstag, 24. Juli 2021
22.10.2019 11:51
Bern

Bauer rutscht in Nationalrat nach

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Von: blu/sda

Die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) verzichtet auf die Ständerats-Stichwahl und auf ihr Nationalratsmandat. Sie will im Regierungsrat bleiben, wie ihre Partei am Dienstag mitteilte. Landwirt Heinz Siegenthaler dürfte nun wieder in den Nationalrat nachrutschen.

Nach intensiven Diskussionen und einer Lageanalyse sei die BDP zum Schluss gekommen, dass eine stabile bürgerliche Regierungsmehrheit im Kanton Bern von übergeordneter Bedeutung sei.

Angesichts der guten Resultate von Links-Grün bei den nationalen Wahlen wäre von einer «unberechenbaren» Regierungsratsersatzwahl auszugehen, wenn Simon die kantonale Bühne verliesse. Eine sichere bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat wäre nicht gegeben. Deshalb verzichtet Simon auf den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen und die Annahme des Nationalratsmandats.

Der Verzicht von Simon wird die Chance von Heinz Siegenthaler. Der „Hanfbauer“ wurde am Sonntag als Nationalrat abgewählt – und sieht nun die Chance, in die grosse Kammer nachzurutschen. Übrigens schon zum dritten Mal. 2014 und 2017 hatte de Landwirt aus Rüti bei Büren den Sitz von BDP-Leuten geerbt, die während der Legislatur abtraten.

Siegenthaler wird als Hanfbauer bezeichnet, weil er sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol, sprich eine Legalisierung von THC-haltigen Cannabisprodukten einsetzt. Über 200’000 Personen in der Schweiz würden regelmässig Cannabisprodukte konsumieren. „Die aktuelle Gesetzgebung fördert indirekt den kriminellen Drogenhandel und bindet unnötigerweise personelle und finanzielle Mittel von Strafverfolgungsbehörden, ohne eine Wirkung zu zeigen“, schreibt er in seiner Motion, die im Parlament noch nicht behandelt wurde.

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