2.10.2015 07:05
Quelle: schweizerbauer.ch - Raphael Bühlmann
Raumplanung
Bauer soll bei Tieren wohnen können
Der gelernte Bauer, Jurist und Nationalrat Leo Müller will, dass Landwirte ihre Wohnhäuser in der Nähe ihrer Tiere bauen können. Mit dem Vorstoss strebt er einheitliche Bewilligungspraxis an.

Haben Landwirte stets das Recht, ihr Wohnhaus in unmittelbarer Nähe ihrer Ställe zu errichten? Während diese Frage vor wenigen Jahren noch kaum Anlass zu Diskussionen gegeben hat, befassen sich heute Schweizer Gerichte ernsthaft damit. So auch das Bundesgericht, das derzeit über einen Fall zu befinden hat, bei dem einer Ostschweizer Familie nach dem Bau eines Milchviehstalls die Bewilligung für das Wohnhaus nach Einsprachen des WWF verweigert worden war.

Haus ist «nur» 450m weg

Gemäss Rechtsprechung des Kantons St.Gallen sei bei diesem Beispiel ein Wohnhaus aus betrieblicher Sicht nicht nötig, da das bestehende Wohnhaus nur 450 Meter vom neuen Stall entfernt liege und so weiter als Bauernhaus genutzt werden könne. «Das öffentliche Interesse einer Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet ist in diesem Fall grösser als das Interesse der Bauernfamilie», urteilten das  St.Galler Baudepartement und das Verwaltungsgericht.

Die Bauernfamilie hat diesen Entscheid angefochten und den Fall ans Bundesgericht weitergezogen. In ihren bisherigen Entscheiden beurteilte die höchste Schweizer Gerichtsinstanz ähnliche Sachverhalte unterschiedlich. So bewilligte das Bundesgericht grundsätzlich nur Wohnhäuser in der Landwirtschaftszone, wenn dies für die dauernde Überwachung der Tiere nötig war.

Dies ist heute nur bei Milchkühen oder Zuchtschweinen gegeben. Bei allen anderen Nutztieren gehen die Gerichte zurzeit davon aus, dass eine dauernde Anwesenheit des Betriebsleiters und damit ein Wohnhaus beim Stall nicht notwendig sind. Auch schon bei Mutterkuhbetrieben befand das Bundesgericht, dass es nicht immer notwendig sei, dass das Wohnhaus direkt neben dem Stall stehen müsse.

Schnelles Handeln nötig

«Diese Einschätzung ist sachlich falsch und muss korrigiert werden», schreibt nun Nationalrat Leo Müller (CVP,LU) in seiner vergangene Woche eingereichten Motion. Darin beauftragt er den Bundesrat, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, wonach die Produktionsrichtung für die Bewilligung eines Wohnhauses keine Rolle mehr spielen soll.

«Schweizer Landwirte wollen sich bestmöglich um ihre Tiere kümmern, und es entspricht den Erwartungen der Bevölkerung, dass sie das tun. Ob ein Landwirt unmittelbar beim Stall oder in weiter Entfernung wohnt, ist für die Tierbetreuung ein wichtiger Faktor», schreibt Müller weiter. Es komme immer wieder vor, dass landwirtschaftliche Tierhalter spontan und unverzüglich eingreifen müssten.

Durch die Anpassung des Raumplanungsgesetzes sei sicherzustellen, dass jedes landwirtschaftliche Gewerbe mit Tierhaltung Anspruch auf eine Wohnung für die Betriebsleiterfamilie inklusive abtretender Generation hat. Auch der Schweizer Bauernverband hatte bereits gefordert, dass gewährleistet werden muss, dass drei Generationen auf einem Hof wohnen können.

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