5.01.2015 14:40
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Wallis
Bauern erfolgreich - Referendum gegen Rhone-Korrektur eingereicht
Das Walliser Stimmvolk wird das letzte Wort zur Finanzierung der dritten Rhone-Korrektur haben. Die Gegner haben am Montag ein Referendum eingereicht. Sie kritisieren vor allem die Kosten und den Verlust von Landwirtschafts-und Gewerbeflächen.

Man wehre sich gegen die Finanzierung, weil es über die Vorlage der Walliser Regierung kaum Mitsprache gegeben habe, sagte am Montag Willy Giroud, Präsident der Walliser Landwirtschaftskammer und des Referendumskomitees. Mit dem Referendum wolle man eine Debatte anstossen. Die vor allem aus der Landwirtschaft stammenden Gegner sind der Ansicht, dass das Projekt dreimal günstiger und zugleich dreimal schneller realisiert werden könnte.

870 ha Land würde verloren gehen

Sie kritisieren zudem, dass die dritte Rhone-Korrektur zu viel Land verschlinge. Für das Bauprojekt müssten 870 Hektaren Landwirtschafts- und Gewerbeböden geopfert werden. Das sei für die Walliser Wirtschaft, die bereits mit den Folgen des revidierten Raumplanungsgesetzes und der Zweitwohnungsinitiative kämpfe, eine untragbare Verschwendung, sagte Willy Giroud.

Die Initianten sammelten in acht Wochen 8528 Unterschriften für das Referendum. Bereits 3000 Unterschriften hätten gereicht. Mit der dritten Rhone-Korrektur soll das Flussbett ausgebaut und die Dammstabilität gestärkt werden. Der Kanton Wallis soll dafür innerhalb von zehn Jahren 120 Millionen Franken ausgeben. Der Bund würde zusätzlich 700 Millionen Franken beisteuern.

Abstimmung bis im Sommer

Der Finanzierungsanteil des Kantons soll zur Hälfte aus dem ordentlichen Budget stammen. Die zweiten 60 Millionen Franken soll aus dem Fonds zur Finanzierung der dritten Rhone-Korrektur bezahlt werden. Das Geld soll dem Fonds für die grossen Infrastrukturprojekte des 21. Jahrhunderts entnommen werden.

Dieses Finanzierungsmodell war im September vom Walliser Grossen Rat deutlich gutgeheissen worden. In der Debatte stellte sich einzig die SVP gegen die Finanzierung und kündigte ein Referendum an. Auch der zuständigen Staatsrat Jacques Melly (CVP) begrüsste am Montag die mit dem Referendum angestossene Diskussion. «Ich freue mich darauf, das Projekt der Regierung vor dem Volk zu verteidigen», sagte er. Er hofft, dass es im ersten Halbjahr 2015 zur Abstimmung kommen wird.

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