Dienstag, 31. Januar 2023
25.02.2016 16:26
Verbände

Bauernverband gegen 3 Initiativen

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Von: sda

Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes haben sich gegen die drei Initiativen «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», «Pro Service Public» und «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» ausgesprochen. Die Vorlagen kommen am 5. Juni vors Volk.

Das Parlament des Bauernverbands bezeichnete die «Pro Service Public»-Initiative in einer Mitteilung vom Donnerstag als «irreführend». Sie schwäche «die heute gut funktionierende Grundversorgung ab». Ausserdem reisse sie ein Loch in die Bundeskasse.
Ebenfalls aus finanziellen Gründen lehne der SBV die beiden Volksbegehren «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» ab. Für die beiden anderen Vorlagen, über die am 5. Juni abgestimmt wird – das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz und das revidierte Asylgesetz – verzichtet der SBV auf eine Parole.

Weiter empfiehlt der Bauernverband seinen Mitgliedern im Parlament, den indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungs-Initiative zu unterstützen. Das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) sieht einen Solidaritätsbeitrag von insgesamt 300 Millionen Franken, aber auch weitere Hilfestellungen und Beratung für die Opfer vor.

Schliesslich kritisieren die Mitglieder das Stabilisierungsprogramm 2017-2019. Der Vorschlag des Bundesrates gehe «in unverhältnismässiger Weise zu Lasten des Landwirtschaftssektors» und sei deshalb für den SBV inakzeptabel.

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