4.08.2016 06:08
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Milchmarkt
Bauernverband hilft nicht bei Millionenhilfspaket
Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) fordern ein Sofortpaket für die Milchbauern. Der Bund soll Millionen in Form von Tierbeiträgen bereitstellen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) aber trägt dies nicht mit.

Am Freitag, 27. Mai, war es. Fast war die Medienkonferenz zum Milchgipfel am Ende angelangt. Da ergriff Hanspeter Kern, Präsident der Schweizer Milchproduzenten (SMP), noch das Wort: «Vor zwei Tagen hat der bayerische Landwirtschaftsminister eine Milliarde gefordert für die Krise in Bayern (D), dann dürfen wir doch auch ein paar Millionen ausserordentliche Beiträge fordern für diese ausserordentlichen Massnahmen. Ich kann Ihnen eine Rechnung präsentieren: Die Milchproduzenten haben 12 Rp. aufgrund der Marktzerwürfnisse in Europa verloren, 9 Rp. aufgrund der Frankenstärke. Dafür können weder die Produzenten noch die Verarbeiter etwas, wir haben nicht gewünscht, dass man uns einem solchen Markt aussetzt, da ist die Politik gefordert!»

«SBV hilft uns nicht»

Ein Zitat von Kern in der Zeitschrift «Alimenta» lässt diese Aussage nun in einem neuen Licht erscheinen. Kern sagt dort: «Für eine aktuelle Erhöhung der Direktzahlungen haben wir keine Unterstützung vom Bauernverband.» Hoppla! Immerhin hat doch auch der Bauernverband das Manifest zum Milchgipfel unterschrieben, in dem eine kurzfristige Forderung an die Politik lautet: «Sofortige Erhöhung der Raus-Beiträge.» 

Auf Anfrage bestätigt Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands (SBV), denn auch, dass der SBV die Forderungen gemäss Manifest des Milchgipfels vollumfänglich unterstütze. Was höhere Raus-Beiträge betrifft, herrscht also Einigkeit zwischen den beiden wichtigen Verbänden.

100 Franken pro Kuh

Der Hund liegt anderswo begraben. SMP-Sprecher Reto Burkhardt erklärt auf Nachfrage: «Zusätzlich haben wir aber gefordert, dass der Bund im Sinne einer Sofortmassnahme Mittel spricht, um bereits in diesem Jahr (spätestens ab 2017) ein Zeichen zu setzen und die Milchproduzenten zu unterstützen (wie dies die umliegenden Länder auch machen).» Laut ihm könnte dies zum Beispiel in Form eines Kuhbeitrags sein.

Recherchen des «Schweizer Bauer» haben ergeben, dass innerhalb der SMP über einen Beitrag von 100 Franken pro Milchkuh diskutiert wurde. Dafür wären rund 55 Millionen Franken nötig. Das würde – zumindest vorübergehend – auch die Wiedereinführung der Tierbeiträge bedeuten, die das Parlament im Jahr 2012 abgeschafft hatte (nur noch für Tierwohl und Sömmerung gibt es Beiträge pro Tier).

Bundesrat will massiv kürzen

Diese Forderung nach einem millionenschweren Sofortmassnahmenpaket ist es, die SBV-Präsident Markus Ritter nicht mittragen will. Er verweist darauf, dass der Bundesrat (BR) bei den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2018–2021 eine Kürzung von über 500 Millionen Franken beantragt. Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sollen die Mittel laut Bundesrat für die Landwirtschaft gar um 1,2% gekürzt werden.

Dazu schreibt Ritter: «Nirgends sollen im Stabilisierungsprogramm die finanziellen Mittel prozentual gegenüber dem Budget 2016 mehr gekürzt werden als in der Landwirtschaft. Beide Vorlagen kommen in der Herbst- bzw. Wintersession in die eidgenössischen Räte. Der SBV wird sich gegen diese Kürzungen vehement zur Wehr setzen.»

«Hätte keine Chance»

Vor dem Hintergrund der sehr angespannten Bundesfinanzen und diesen Kürzungsanträgen des Bundesrates für die Direktzahlungen hätte laut Ritter die Forderung nach einem zusätzlichen Hilfspaket mit einer Mittelaufstockung «keine Chance». Zudem hätten für ein Hilfspaket erhebliche Mittel gefordert werden müssen, damit eine Wirkung entstünde. 1 Rappen Milchpreis entspreche 35 Millionen Franken, betont Ritter.

Der Schweizer Bauernverband ist überzeugt, so Ritter, dass alle Kräfte gebündelt werden müssen, damit am Markt ein kostendeckender Milchpreis realisiert werden kann. «Daran führt für eine erfolgreiche Schweizer Milchproduktion im Durchschnitt mehrerer Jahre kein Weg vorbei.» Diese Binsenwahrheit der Wirtschaftslehre gelte gleichermassen für Handel, Verarbeitung und Landwirtschaft.

In diesen Zusammenhang passt auch, dass Ritter an der genannten Medienkonferenz die konsequente Einhaltung des Richtpreises von 65 Rp./kg für A-Milch und die Freiwilligkeit nicht nur von C-Milch, sondern auch von B-Milch gefordert hat. Auch kämpft er gegen Milchkaufverträge, die den Bauern zum Restgeldempfänger degradieren, indem dieser Milch liefert, ohne dass eine Liefermenge vereinbart worden ist und ohne dass er den Preis kennt.

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