17.08.2013 18:15
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Bauernverband
Bauernverband will Selbstversorgungsgrad nicht in Verfassung verankern
Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) will eine Volksinitiative fürErnährungssicherheit lancieren. Einen Mindestselbstversorgungsgsrad soll sie nicht enthalten. Mit Umfrage.

Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV)  empfiehlt den Verbandsmitgliedern einstimmig, eine Volksinitiative zu  lancieren. Die Initiative hat zum Ziel, Kulturland in der Schweiz  zu  erhalten und die Versorgung mit inländischen Lebensmitteln  sicherzustellen. Über die definitive Lancierung der Volksinitiative und den Zeitplan werde die Delegiertenversammlung am 20. November beschliessen, teilt der SBV mit.

Vorausdenken

Der Vorstand habe das Gefühl, dass die vom Parlament  beschlossene Agrarpolitik 2014– 2017 die globale und die nationale Entwicklung zu  wenig vorwegnehme, sagte die SBV-Kommunikationsleiterin Sandra Helfenstein am  Freitag der Nachrichtenagentur SDA. Als 1996 das Volk zum neuen Verfassungsartikel 104 Ja gesagt habe, habe im Bereich Lebensmittel in den meisten Teilen der Welt Überfluss geherrscht. Zumindest im Ausland sei alles jederzeit in ausreichender Menge und Qualität verfügbar gewesen, heisst es in der Medienmitteilung des SBV. Unterdessen habe sich die Situation verändert: Die langfristig ausreichende Versorgung der wachsenden Menschheit mit sicheren Lebensmitteln sei eine der grossen Herausforderungen der Zukunft.

Text steht noch nicht

Der genaue Inhalt der Initiative mit dem Arbeitstitel «Weniger Kulturlandverlust, mehr Ernährungssicherheit» steht noch nicht fest. Laut Helfenstein muss der Initiativtext spätestens Ende Oktober stehen. Es ist geplant, einen neuen, eigenständigen Artikel 104a in die Verfassung einzufügen. Dieser  gibt dem Bund den Auftrag, das Kulturland besser zu sichern und die Selbstversorgung mit inländischen Lebensmitteln zu stärken. «Der Verfassungstext wird  recht allgemein gehalten sein», sagt Helfenstein. Der SBV werde aber parallel auch Vorschläge für die Umsetzung auf Gesetzesebene machen.

Kein Selbstversorgungsgrad

Eine Gruppe mit Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE), Walter Willener, Präsident der Sals, und Samuel Graber, Präsident des Schweizer Kälbermast-Verbandes, hat bereits einen eigenen Initiativtext ausgearbeitet, der einen minimalen Selbstversorgungsgrad von 60% in die Verfassung schreiben will. «Die Stimmbürger wollen wissen, woran sie sich halten können. Ohne Zahl lässt ein Verfassungstext in der Auslegung zu viel Spielraum», begründet Graber diesen Abschnitt in ihrem Text.
Der SBV will anders vorgehen. «Unser Vorstand hat darüber diskutiert und sich  entschieden, in den Initiativtext keinen Mindestwert für den  Selbstversorgungsgrad aufzunehmen», sagt Helfenstein. Hauptgrund dafür sei, dass dieser von sehr vielen Faktoren abhängig sei, die schwer zu beeinflussen seien. Eine Erklärung für diesen Entscheid des SBV mag sein, dass ein wichtiger Faktor für die  Bestimmung des Selbstversorgungsgrades  die Grösse der in der Schweiz wohnhaften Bevölkerung ist.  Und in diesem Bereich hat sich der SBV wie die anderen Wirtschaftsverbände bisher  hinter die Personenfreizügigkeit mit der EU gestellt. Gerade letzte Woche war in den SBV-News zu lesen, dass sich Hotellerie Suisse und SBV bei der Personenfreizügigkeit einig seien. 

Kein «Halt» bei Öffnung

Joder, Willener und Graber wollen zusätzlich ausdrücklich in die Verfassung schreiben, dass  die Einfuhr ausländischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht weiter liberalisiert werden darf. Dies würde  nicht nur ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU, sondern auch weitere bilaterale Freihandelsabkommen, die einen Abbau des Agrargrenzschutzes zur Folge hätten, verunmöglichen. 

Auch einen solchen Abschnitt werde die SBV-Volksinitiative  vermutlich nicht  aufweisen, sondern allgemeiner bleiben, sagt Helfenstein. Der SBV wird nun in den nächsten Wochen die politische Unterstützung für sein Initiativprojekt evaluieren.

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