28.03.2019 15:35
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/lid
Bern
BE: Neue Gewerbegrenze ab April
Der Berner Regierungsrat setzt die neue Gewerbegrenze auf den 1. April 2019 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden in der Talzone 0,85 Standardarbeitskräfte (SAK) und im Berg- und Hügelgebiet 0,6 benötigt, um als landwirtschaftliches Gewerbe zu gelten. Die Senkung geht auf eine Motion von Samuel Graber zurück.

Bisher lag die Limite bei 1 (Tal) und 0,75 (Berg und Hügel) SAK, wie das Inforama mitteilt. Die Gewerbegrenze spielt im Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, im Pachtrecht und in der Raumplanung eine wichtige Rolle. So wird beispielsweise ein landwirtschaftliches Gewerbe einem selbstbewirtschaftenden und geeigneten Erben zum Ertragswert angerechnet (Vorzugspreis).

Im Pachtrecht kann die Anpassung Auswirkungen auf den Pachtzins und die Bedingungen zur Ausübung des Vorkaufsrechts haben. In der Raumplanung sind Neubauten zur Pferdehaltung oder nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe für landwirtschaftliche Gewerbe bewilligungsfähig, womit laut Inforama grundsätzlich mehr Neubauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone zu erwarten sind.

Keine Auswirkungen hat die Anpassung bei den Voraussetzungen zum Erhalt von Investitionskrediten, von Direktzahlungen oder in Zusammenhang mit den Steuern.

Geht auf Motion Graber zurück

Die Senkung der SAK geht auf eine Motion vom ehemaligen Berner Grossrat Samuel Graber (SVP) zurück. Er forderte in seinem Vorstoss, die Gewerbegrenze für Landwirtschaftsbetriebe von aktuell 1,0 Standardarbeitskräften (SAK) in der Talzone und 0,75 SAK im Berg- und Hügelgebiet generell für alle Bewirtschaftungszonen auf 0,6 SAK festzulegen.

Die Kantone können in eigener Kompetenz die Grenze auf 0,6 SAK senken. Mit der Agrarpolitik 14– 17 wolle der Bundesrat die SAK-Faktoren zusätzlich senken, argumentierte Graber bei der Einreichung. Das bedeute, dass schweizweit Tausende Betriebe wegen einer rein technischen Änderung ihren Status als Gewerbe verlieren würden. Der Grosse Rat stimmte der Vorlage im Juni 2016 mit 69 zu 58 Stimmen zu.

Fiko setzte sich durch

Die Finanzkommission (FiKo) forderte im März 2018 aber eine differenzierte Umsetzung der Motion. Sie verlangt, dass für das Berg- und Hügelgebiet neu die Gewerbegrenze von 0,6 (heute 0.75) Standardarbeitskraft (SAK) gelten soll. In allen übrigen Gebieten soll die Gewerbegrenze von heute 1,0 SAK auf 0,85 SAK gesenkt werden. Gemäss der Kommissionsmehrheit berücksichtigt die vorgeschlagene Lösung die Entwicklungen der Agrarpolitik der letzten Jahre. Und es werde auf die besondere Situation des Hügel- und Berggebiets Rücksicht genommen. 

Regierung wollte SAK zuerst nicht senken

Die Berner Regierung wollte zuerst nichts wissen von einer generellen Senkung der SAK auf 0.6. Dies behindere die Strukturentwicklung, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung eines angemessenen Einkommens erforderlich ist. Die Regierung schlug vor, im Hügel- und Berggebiet die SAK auf 0.65 zu senken. In der Vernehmlassung vermochte keine vorgelegte Variante zu überzeugen, deshalb beantragte der Regierungsrat das Nichteintreten.

Anfang April 2018 folgte die Kehrtwende. «Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den gemeinsamen Antrag mit der Finanzkommission zum Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht zuhanden des Grossen Rates verabschiedet», teilt die Volkswirtschaftsdirektion damals mit. Der Regierungsrat unterstütze nun den Kompromissvorschlag der Mehrheit der Finanzkommission. Gründe für die Kehrtwende gab die Berner Regierung nicht bekannt.

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