11.01.2020 07:13
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Bern
BEBV wegen Transitplatz in Kritik
Der Berner Bauernverband (BEBV) will einen festen Transitplatz für ausländische Fahrende. Zum Platz in Wileroltigen BE sagt er aber weder Ja noch Nein.

Am 9. Februar 2020 befinden die Stimmberechtigten im Kanton Bern über einen Kredit von 3,33 Millionen Franken für die Planung, die Projektierung und den Bau eines Transitplatzes bei Wileroltigen. Der Grosse Rat hat dem Kredit in der Frühlingsession 2019 mit 113 Ja bei 32 Nein und 4 Enthaltungen deutlich zugestimmt. Gegen diesen Beschluss ist mit 12'227 gültigen Unterschriften das Referendum zustande gekommen, ergriffen hatte es die Junge SVP. 

Rüegsegger ist dafür 

Auch der Berner Bauernverband (BEBV) hat sich mit der Vorlage befasst, sind doch immer wieder Bauern von unangemeldeten Besetzungen ihres Landes betroffen. Der Grosse Vorstand des BEBV hat laut Präsident und SVP-Grossrat Hans Jörg Rüegsegger folgende Sprachregelung beschlossen: «Wir sind für einen festen Transitplatz für ausländische Fahrende aufgrund der Erfahrungen und Vorkommnisse in den letzten Jahren.» Er erhoffe sich eine Linderung der Probleme illegaler Besetzungen, erklärt Rüegsegger.

Zur Abstimmung kommt am 9. Februar aber eine Vorlage, die konkret einen Platz in Wileroltigen mit sich bringt. Ist der BEBV dafür oder dagegen? «Wir haben keine Parole beschlossen», so Rüegsegger. Und er selbst? Er sei für die Vorlage, sagt er. Schliesslich habe er ihr als Grossrat auch zugestimmt, und das, weil sie die Auflagen, die bei der Ablehnung des Platzes in Meinisberg BE verlangt worden seien, erfüllt habe. 

Kritik von lokalem Bauer

Rüegsegger war bis vor einigen Tagen auf der Homepage des Politforums Käfigturm als Pro-Gast an der Seite von Regierungsrätin Evi Allemann (SP) aufgeführt. Dazu schreibt Christoph Herren, Landwirt in Wileroltigen BE und Gegner des Transitzplatzes, auf Facebook: «Nach einem Telefongespräch mit Hans Jörg Rüegsegger habe ich erfahren, dass er an dem genannten Podium nicht teilnehmen wird.» Auf Anfrage des «Schweizer Bauer» sagt Rüegsegger, er hätte dort nur teilgenommen, wenn er nicht in der Ausschreibung als Befürworter der konkreten Vorlage mit Transitplatz in Wileroltigen dargestellt worden wäre.

Es ist aber nicht Aufgabe des Berner Bauernverbands, sich zu einzelnen Standorten oder deren Eignung zu äussern. Herren wirft dem BEBV und Rüegsegger im selben Post auf Facebook auch «eine absolut basisfremde Haltung zu diesem Thema» vor. Rüegsegger verteidigt sich, der Grosse Vorstand habe das Thema eingehend diskutiert. Er selbst und BEBV-Geschäftsführer Andreas Wyss hätten sich in den letzten Jahren mehrfach intensiv um Bauernfamilien gekümmert, die von illegalen Besetzungen betroffen gewesen seien.

Im Kanton Bern gibt es verschiedene Standplätze für Schweizer Fahrende, weitere sind in Planung. Diese Plätze sind kaum umstritten. Hingegen sorgten ausländische Fahrende in der Vergangenheit immer wieder für Wirbel mit illegalen Landbesetzungen, Dreck und Chaos. Die Suche nach einem Transitplatz für sie gestaltete sich dementsprechend schwierig. In Wileroltigen soll ein Transitplatz mit 36 Plätzen für bis zu 180 Personen entstehen. Laut Planungsbericht kann der Platz frühestens 2022 realisiert werden. 

Die Berner Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektorin Evi Allemann (SP) betonte, dass der Bund dem Kanton das Land im Baurecht für mindestens 30 Jahre zur Verfügung stelle. Dies zu einem Baurechtszins von «null Franken». Bessere Konditionen gebe es wohl nirgends. Allemann versprach, dass die Gemeinde Wileroltigen nichts mit dem Betrieb des Platzes zu tun haben werden. Dies werde der Regierungsstatthalter organisieren. Der Platz soll umzäunt und mit Sichtschutz versehen werden. Die ausländischen Fahrenden müssen eine Kaution und eine Standgebühr entrichten. Ein Platzwart soll zudem immer vor Ort sein. blu

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