8.09.2015 17:20
Quelle: schweizerbauer.ch - ats/sal/blu
Bund
Begehren von 6 Organisationen publiziert
Drei Branchen- und drei Produzentenorganisationen möchten ihre Selbsthilfemassnahmen durch den Bundesrat auch für Nichtmitglieder verbindlich erklären lassen. Interessierte können sich bis zum 9. Oktober 2015 schriftlich dazu äussern. Die Begehren wurden im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) veröffentlicht.

Gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) kann der Bundesrat in bestimmten Fällen die von Branchen- und Produzentenorganisationen beschlossenen Selbsthilfemassnahmen auch für Nichtmitglieder verbindlich erklären. Die Massnahmen müssen die Qualitätsverbesserung, die Absatzförderung oder die Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes betreffen und durch Unternehmen gefährdet werden, die sich nicht daran beteiligen, heisst es in einem Communiqué des Bundesamtes für Landwirtschaft. 

Grosses Gewicht haben die Repräsentativität der Organisationen und ihre internen Entscheidungsabläufe. Folgenden Begehren um Verlängerung bereits bestehender Massnahmen wurden am Dienstag im Schweizerischen Handelsamtsblatt und auf der Website des BLW veröffentlicht:

•Branchenorganisation Milch, Standardvertrag und Reglement Segmentierung Milchmarkt
•Emmentaler Switzerland, Marketingbeiträge
•Interprofession du Vacherin Fribourgeois, Marketingbeiträge
•Schweizerischer Bauernverband, Marketingbeiträge
•Schweizer Milchproduzenten, Marketingbeiträge
•GalloSuisse, Marketingbeiträge

Das Bundesamt für Landwirtschaft hat die entsprechenden Begehren im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht. Interessierte können sich bis zum 9. Oktober 2015 schriftlich dazu äussern. Der Bundesrat wird noch im laufenden Jahr entscheiden, ob und allenfalls wieweit er den Begehren der Organisationen entsprechen wird.

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