4.07.2013 08:10
Quelle: schweizerbauer.ch - Samuel Krähenbühl
Milchfreihandel
Bei Freihandel wirds eng für Zulage
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ist daran, einen Bericht über eine Marktöffnung für den ganzen Milchsektor zur EU zu verfassen. Die Verkäsungszulage in bisheriger Form wird wohl darin nicht mehr vorkommen.

Mit einem Fragebogen werden momentan die Akteure der Milchbranche zur «Prüfung einer gegenseitigen sektoriellen Marktöffnung mit der EU im Milchbereich» befragt. Zwar ist der Käsemarkt gegenüber der EU bereits seit 2007 liberalisiert. Doch auch er wäre von einer Grenzöffnung der ganzen weissen Linie betroffen.

Zulage aufgehoben

Grund dafür ist die Zulage von 15Rp./kg für verkäste Milch und die Zulage von 3 Rp./kg für silofrei produzierte Käsereimilch. «Die heutige Zulage für verkäste Milch würde ihre preisstützende Wirkung in einem gegenüber der EU offenen Markt verlieren und daher aufgehoben», heisst es wörtlich im Fragebogen. Und auch die Ausfuhrbeiträge im Rahmen des «Schoggigesetzes» für Exporte von Milchprodukten in die EU müssten ebenfalls aufgehoben werden, «weil sie mit den Grundsätzen des gegenseitigen liberalen Marktzugangs nicht vereinbar wären».

In die gleiche Richtung weist auch die Frage 6 im Fragebogen, wo die Frage nach agrarpolitischen Begleitmassnahmen zur Stabilisierung des Milchmarktes im Falle einer Grenzöffnung zur EU aufgeworfen wird. Unter den fünf Optionen ist die Möglichkeit einer generellen Milchzulage für alle Segmente nicht vorgesehen.

Frage ist noch offen

Plant das BLW im Falle einer Grenzöffnung definitiv ohne direkte Stützung für die Milch? Niklaus Bernhard, der beim BLW für den Fragebogen verantwortlich ist, relativiert: «Bei der angesprochenen Frage zum Thema Stützungspolitik können auch andere, im Fragebogen noch nicht namentlich aufgeführte Massnahmen vorgeschlagen werden.» Mit dem Fragebogen wolle man die Ideen aus der Branche zusammentragen.

Klar sei, dass es im Falle einer sektoriellen Milchmarktöffnung Begleitmassnahmen brauche. Wie diese aber genau ausgestaltet werden, sei momentan noch nicht klar. Ob man eine direkte Stützung der gesamten Milchmenge einführe, sei deshalb offen. Doch eins ist für ihn klar: «Wenn man die ganze weisse Linie öffnet, kann man nicht nur die verkäste Milch stützen. Die Verkäsungszulage würde ihre preisstützende Wirkung in einem gegenüber der EU offenen Markt verlieren.» 

300 Mio. Franken fehlen

Für die Verkäsungs- und Siloverzichtszulage gibt der Bund rund 300 Mio. Franken und 58 Mio. Franken im Rahmen des Schoggigesetzes, was zusammen rund 358 Mio. Franken ergibt, welche für andere Massnahmen zur Verfügung stünden. Im «Zusatzbericht für die Sitzung der WAK-N vom 19. Juni 2012», geht das damals noch EVD genannte WBF ziemlich genau von 600 Mio. Fr. aus: «Der Erlös für die im 2011 vermarkteten 3,4 Mio. Tonnen Milch mit Herkunft Schweiz würde sich dadurch, ausgehend von der Milchpreisdifferenz von ca. 18 Rp./kg Milch, um gut 600 Mio. Fr. reduzieren.»

Für die Beibehaltung der Stützung im bisherigen Rahmen für die gesamte Milchmenge bräuchte es also fast 300 Mio. Franken mehr  – oder bei gleich bleibendem Budget gäbe es deutlich weniger pro kg Milch. In besagtem «Zusatzbericht» ist als eine Möglichkeit die Verwendung der sogenannten «Bilanzreserve» zur Deckung des Lochs erwähnt. Doch diese «Bilanzreserve» ist keine solide Fondsfinanzierung, sondern eigentlich nur fiktives Geld (siehe Kasten).

Fiktives Geld

Der Bilanzreserve kommt bei der Finanzierung von Begleitmassnahmen zur Milchmarktöffnung eine wichtige Rolle zu. Doch wer glaubt, die 2,256 Mrd. Fr. lägen auf einem Konto und könnten bei Bedarf abgehoben werden, täuscht sich. Bei der Bilanzreserve werden Mittel für einen bestimmten Zweck lediglich vorreserviert. Wenn das Geld benötigt wird, muss es zuvor entweder über Mehreinnahmen (z.B. eine Anhebung der Mehrwertsteuer) oder über Einsparungen bei anderen Ausgaben (z.B. bei den Direktzahlungen) beschafft werden. Evelyne Dudda

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