22.04.2014 10:07
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Schaffhausen
Bessere Energieeffizienz oder Naturschutz
Mit einer Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes soll es im Kanton Schaffhausen möglich werden, die Wasserkraft des Rheins besser zu nutzen. Befürworter begrüssen eine umweltfreundliche Stromproduktion. Gegner befürchten die Beeinträchtigung der Natur. Abgestimmt wird am 18. Mai.

Eine vom Kanton durchgeführte Vorstudie hat gezeigt, dass ein ökologisch tragbarer Höherstau des Rheins nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist und einen Beitrag zur Energiewende leisten könnte. Das gültige Gesetz beschränkt die Nutzbarmachung der Wasserkraft des Rheins jedoch auf das heutige Mass. Ein Höherstau des Rheins auf Schaffhauser Gebiet ist generell verboten.

Kein konkretes Projekt

Weil diese Beschränkung sämtliche weiteren Abklärungen verhindert, soll das Gesetz revidiert werden. Um ein konkretes Projekt geht es bei der Abstimmung nicht. Ein generelles Verbot des Höherstaus sei unnötig, denn der Schutz des Rheins sei ausreichend sichergestellt durch diverse Bundesgesetze. Beispielsweise bestehen strenge Vorgaben zur Restwassermenge und zur Fischdurchlässigkeit, wie es im Abstimmungs-Magazin heisst.

Der Kantonsrat hat die Gesetzesänderung im vergangenen Dezember mit 44 zu 5 Stimmen befürwortet und sie einstimmig der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt. Inzwischen haben die AL, die FDP und die SVP die Ja-Parole zum neuen Wasserwirtschaftsgesetz gefasst, die SP sagt Nein dazu.

Gegner befürchten Gefahr für Natur

Schon vor und während der Debatte im Kantonsrat hatten Fischerei- und Umweltverbände die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes scharf kritisiert. Sie befürchten eine Gefährdung des Rheinfalls, des Schutzgebiets Schaaren und der Äschenlaichgebiete.

Das Komitee «Nein zum Wasserwirtschaftsgesetz» ist breit abgestützt. Unter anderem gehören zum Co-Präsidium National- und Kantonsrätin Martina Munz (SP) und SVP-Kantonsrat Willi Josel. Sie befürchten, dass mit dem neuen Gesetz ein neues Kraftwerk ohne Volksabstimmung gebaut werden könnte. Fakten und Folgen gehörten vor einer Gesetzesänderung auf den Tisch. Der Schutz des Rheins dürfe nicht ohne triftige Gründe aufs Spiel gesetzt werden.

Befürworter plädieren für regional erzeugte erneuerbare Energie

Auch das Komitee der Befürworter reicht über die gesamte politische Bandbreite: Dem Co-Präsidium gehören die Kantonsräte Matthias Frick (AL), Heinz Rether (GLP), Urs Hunziker (FDP) und Josef Würms (SVP) an.

Sie plädieren dafür, das bestehende Totalverbot der besseren Ausnutzung der Wasserkraft des Rheins abzuschaffen, weil es jede Innovation bereits in den Ansätzen verunmögliche. Für den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie müsse erneuerbare Energie regional erzeugt werden.

Im neuen Wasserwirtschaftsgesetz finde man in keiner Weise eine Abkehr von landschafts- oder umweltschützerischen oder partizipativen Grundsätzen. Den Höherstau jetzt schon als Umweltkatastrophe zu klassieren, bevor überhaupt konkrete Szenarien und Auswirkungen untersucht wurden, sei pure Angstmacherei.

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