9.02.2014 19:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bilaterale
«Bilaterale I»: Abkommen im Überblick
Die «Bilateralen I» bestehen aus insgesamt sieben Abkommen. Sie sind mit Ausnahme des Forschungsabkommens klassische Marktöffnungsabkommen. Das «Bilaterale I»-Paket ist seit dem 1. Juni 2002 in Kraft.

Landverkehr: Damit wurde der Strassen- und Schienenverkehrsmarkt für den Transport von Personen und Gütern zwischen der Schweiz und der EU geöffnet. Gleichzeitig hat die EU damit die Verlagerungspolitik der Schweiz anerkannt. Das Abkommen bildet somit die vertragliche Grundlage für die Einführung und Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Die Schweiz stimmte ihrerseits zu, die Gewichtslimite für Lastwagen auf 40 Tonnen zu erhöhen. Seit 2005 sind 40-Tönner in der Schweiz erlaubt.

Luftverkehr: Dank des Abkommens haben die Schweizer Fluggesellschaften den Zugang zum EU-Luftverkehrsmarkt – und umgekehrt. Flugpassagiere profitieren dadurch von tendenziell tieferen Preisen und einer grösseren Auswahl an Flugverbindungen.

Technische Handelshemmnisse: Die Zulassung für die meisten Industrieprodukte wurde dank des Abkommens wesentlich vereinfacht. Um den Zugang zum ganzen EU-Markt zu erhalten, müssen Industrieprodukte darauf geprüft werden, ob sie auch die geltenden Vorschriften erfüllen (Konformitätsbewertung). Diese Bewertung muss nur noch bei einer Zertifizierungsstelle in der Schweiz oder der EU vorgenommen werden.

Landwirtschaft: Der Handel mit bestimmten Agrarprodukten wurde vereinfacht - etwa durch Zollabbau und der Abschaffung von Kontingenten (tarifäre Handelshemmnisse). Ein Beispiel ist der Käsehandel. Dieser wurde 2007 vollständig liberalisiert. Ausserdem werden bestimmte Vorschriften als gleichwertig anerkannt (nichttarifäre Handelshemmnisse). Davon profitieren beispielsweise Wein und Spirituosen.

Öffentliches Beschaffungswesen: Das Abkommen legt die Kriterien fest, nach denen gewisse Beschaffungen und Bauten international öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Die Ausschreibungspflicht gilt auch für Gemeinde und Bezirke. Ebenfalls davon betroffen sind Beschaffungsaktivitäten von öffentlichen und privaten Unternehmungen in bestimmten Sektoren wie Schienenverkehr oder Energieversorgung. Die zwischen der EU und der Schweiz festgelegten Kriterien gehen über die WTO-Regeln hinaus.

Forschung: Schweizer Forschende und Unternehmen können sich an den EU-Forschungsprogrammen beteiligen. Das Abkommen ist somit Grundlage für das neue EU-Rahmenforschungsprogramm «Horizon 2020».

Personenfreizügigkeit: Das Abkommen öffnet schrittweise die Arbeitsmärkte, sodass sich Schweizer und EU-Bürger gleichberechtigt in den Vertragsstaaten niederlassen und arbeiten können. Bedingung dafür ist, dass sie entweder über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständig erwerbend sind oder ausreichende finanzielle Mittel nachweisen können sowie krankenversichert sind. Im letzten Frühling rief der Bundesrat die Ventilklausel für alle EU-Staaten an und beschränkte damit die B-Aufenthaltsbewilligungen für EU-Bürger für ein Jahr. Für Bürger aus Rumänien und Bulgarien (es gelten noch Übergangsbestimmungen) sowie Kroatien (Abkommen ist noch nicht ratifiziert) gilt die Ventilklausel nicht.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE