8.12.2015 07:41
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Nationalrat
Bilaterale nicht in Verfassung verankern
Die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union und die enge Beziehung der Schweiz mit der EU sollen nicht in der Verfassung verankert werden. Der Nationalrat gab am Montag zwei gleichlautenden parlamentarischen Initiativen der CVP- und der BDP-Fraktion keine Folge.

Volk und Stände hätten am 9. Februar 2014 mit dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative nicht ausdrücklich entschieden, ob die Zusammenarbeit mit der EU fortgesetzt oder abgebrochen werden solle, begründeten CVP und BDP die Vorstösse. Mit der Verfassungsänderung wollen sie das Verhältnis der Schweiz zur EU langfristig klären.

«Das Volk soll Die Möglichkeit erhalten, sich konkret zum bilateralen Weg zu äussern», begründete Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) die Vorstösse. Die bilateralen Verträge seien zu wichtig, um leichtfertig aufs Spiel gesetzt zu werden.

Zeitgerecht Lösung bereit haben

Es gehe darum, zeitgerecht eine Lösung zur Rettung der bilateralen Verträge zur Hand zu haben, sagte Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). «Diesen Weg kann nur das Parlament vorbereiten.» Den Initianten gehe es darum, rechtzeitig einen Plan B zur Hand zu haben, doppelte Hans Grunder (BDP/BE) nach.

Eine knappe Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission (APK) hatte sich gegen die beiden Vorstösse ausgesprochen und obsiegte im Rat. Der geforderte Verfassungsartikel mache keinen Sinn, fand sie. Die grosse Kammer lehnte die Initiativen mit 103 zu 86 respektive 102 zu 88 Stimmen ab.

Plan B mit RASA-Initiative

Mehrheitssprecher Maximilian Reimann (SVP/AG) meinte, dass als logische Folge der geforderten Verfassungsbestimmung auch die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen in die Verfassung geschrieben werden müsste. Als Gegenpol zu den Bestimmungen der SVP-Initiative taugten die Initiativen nicht. «Widersprüche wären vorprogrammiert.»

Ein Plan B zur Zuwanderungsinitiative ist nach Auffassung der Initianten auch die Ende Oktober eingereichte Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA). Sie verlangt, dass der Text der Masseneinwanderungsinitiative aus der Verfassung gestrichen wird. Präsentieren Bundesrat und Parlament eine Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, die die bilateralen Verträge mit der EU nicht gefährdet, wollen die Initianten ihr Begehren zurückziehen. Andernfalls soll das Stimmvolk entscheiden können, ob es am Votum vom 9. Februar 2014 festhalten oder den bilateralen Verträgen den Vorrang geben will.

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