12.02.2014 10:17
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bilaterale
Bilaterale: Wasescha erwartet keine Lösung in diesem Jahr
Aus der Sicht des ehemaligen Schweizer Handelsdiplomaten Luzius Wasescha wird die Zukunft der bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz nicht mehr in diesem Jahr entschieden. «Es kann einige Jahre dauern, bis man nur schon zu den Verhandlungen kommt», sagte Wasescha gegenüber Schweizer Radio SRF.

Wasescha begründete seine Prognose mit der anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments sowie der Neubesetzung der Europäischen Kommission im laufenden Jahr. «Die Schweiz wird nicht als Priorität betrachtet.» Bevor es überhaupt zu Verhandlungen komme, müsse das politische Terrain vorbereitet werden, sagte Wasescha am Mittwoch. Dies könne der Bundesrat tun, «indem er möglichst alle EU-Mitgliedstaaten besucht».

Die Regierung müsse den EU-Ländern erklären, was passiert sei und guten Willen zeigen, dass man eine Lösung finden wolle. Erst nach dieser Phase des Auslotens könne es einen konkreten Vorschlag geben, sagte der ehemalige Handelsdiplomat.

Als Verhandlungsführer auf Schweizer Seite hatte die FDP am Sonntag den Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher vorgeschlagen. «Ich muss keine Angst haben, dass mich der Bundesrat fragt», sagte Blocher am Mittwoch in einem Interview mit der «Basler Zeitung». Der Vorschlag sei aber der erste «vernünftige Gedanke, den ich von der FDP in den letzten Jahren gehört habe».

Aus der Sicht des ehemaligen Bundesrats kann die Schweiz gut ohne die bilateralen Verträge leben: Im schlimmsten Fall müsse man deren Kündigung in Kauf nehmen. Bis Ende der 1990er Jahre sei es auch ohne gegangen, sagte Blocher. «Als Unternehmer habe ich schon da in die EU exportiert, sogar mehr als heute.»

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