3.10.2014 17:12
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Forschung
Bis 109 Agroscope-Stellen könnten wegfallen
Wenn der Bundesrat gezwungen wird, beim Personal 300 Mio. Fr. einzusparen, wird er auch bei Agroscope ansetzen. Zwischen 42 und 109 Stellen könnten abgebaut werden. Im Bereich Klima würde weniger geforscht.

Der Bundesrat soll in drei Varianten darlegen, wie die Personalbezüge beim Bund für die Jahre 2014, 2015 und 2016 auf maximal 3 Milliarden Franken beschränkt werden könnten. Diesen Auftrag erteilte ihm der Nationalrat im Dezember 2013 (vgl. Kasten).

«Nicht verantwortbar»

Vor gut einer Woche hat der Bundesrat nun dazu Stellung genommen. Er empfiehlt jedoch alle von ihm erarbeiteten Varianten zur Ablehnung und beantragt dem Parlament, sich wieder dem ursprünglich beantragten Sparpaket KAP 2014  zuzuwenden. Der Nationalrat wollte im Juni 2013 von diesem KAP aber nichts wissen.

Der Bundesrat schreibt: «Ein Personalabbau, wie ihn der Nationalrat in seiner Rückweisung fordert, wäre mit einem erheblichen Leistungsabbau verbunden und könnte nicht ohne Gesetzesänderungen umgesetzt werden.» Kündigungen dürften unvermeidlich sein. Der Bundesrat hält alle drei Varianten für «nicht verantwortbar».  Er müsste den Personalaufwand um 300 Millionen Franken (minus 6,1%) reduzieren. Das entspräche rund 2000 Stellen.

Agroscope wäre betroffen

Wo würde der Bundesrat aber ansetzen, wenn ihn das Parlament zum Sparen verdonnern würde? Innerhalb des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat offenbar Agroscope schlechte Karten. Agroscope ist das «Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung». Die gut 170 Mio. Fr., welche der Bund 2014 für Agroscope aufwendet, und die gut 900 Mitarbeiter, welche bei Agroscope arbeiten, kämen bei allen drei Sparvarianten unter die Räder. In Variante 1 würden bei Agroscope 6,5 Mio. Fr. und 42,6 Stellen eingespart. Die Massnahme wird wie folgt beschrieben: «Agroscope reduziert ihr Engagement in der Forschung, Politikberatung und Vollzugstätigkeiten (...). Ein Standort von Agroscope wird aufgegeben.»

Welcher Standort dies wäre, lässt der Bundesrat ausdrücklich offen. Heute betreibt Agroscope sieben Standorte: Avenches VD, Changins VD, Liebefeld BE, Posieux FR, Reckenholz ZH, Tänikon TG und Wädenswil ZH. Dabei ist aber klar, dass der traditionsreiche Standort Liebefeld BE im Jahr 2017 zugunsten von Posieux FR aufgegeben wird.

Weniger Klima-Forschung

Inhaltlich würde Agroscope in den Bereichen Klima (Treibhausgasreduktion, Adaption, Senkenleistung, Wassernutzung), Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft (Effizienzsteigerung, Produktedifferenzierung) und ländliche Räume (soziale Strukturen) Abstriche machen. In Variante 2 würden bei Agroscope 8 Mio. Fr. und 53 Stellen eingespart. Dabei würde zusätzlich bei der Bienenforschung und bei der zentralen Auswertung von Buchhaltungsdaten auf Aufgaben verzichtet.

In Variante 3 müsste Agroscope noch deutlich mehr einsparen: 17,4 Mio. Fr. und 109,3 Stellen. Als Abbaubereiche werden die gleichen genannt;  es würden aber nicht nur einer, sondern mehrere Standorte von Agroscope aufgegeben. In Szenario 3 würde auch im Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) auf Aufgaben verzichtet: Bei den Strukturverbesserungsmassnahmen würden etwa die Bewilligung der Gesuche und die Projektkontrollen den Kantonen überlassen.

Tierzuchtförderung weg

Auch Tierzuchtförderung und Weinlesekontrolle entfielen, die Zusammenarbeit mit UNO, FAO und OECD würde auf ein Minimum reduziert und auf Pflanzenschutzkontrollen bei Import und Export würde verzichtet. Damit liessen sich 5,7 Mio. Fr. und 35 Stellen einsparen.

SVP spannte mit SP zusammen

Dem Rückweisungsantrag mit den Aufträgen stimmte der Nationalrat zweimal zu: am 13. Juni 2013 und am 2. Dezember 2013. Eine Mehrheit fand sich jeweils, weil SVP, SP und Grüne zusammenspannten. Denn der Auftrag war zweigeteilt: Der Bundesrat sollte erstens Vorschläge zum Sparen machen (Stossrichtung der SVP), zweitens darlegen, welche Steuern man erhöhen oder nicht senken könnte, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten (Stossrichtung von SP und Grüne). Leo Müller (CVP, LU) sagte dazu: «Es ist ja wohl so, dass dieser Rückweisungsantrag kaum unheiliger sein könnte.»

Christoph Blocher (SVP, ZH) erklärte am Rednerpult: «In der Bundesverwaltung hat es viel Speck; das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen. Man kann 20 Prozent wegnehmen und muss dazu nicht einmal Leistungen abbauen.» Margret Kiener Nellen (SP, BE) erteilte dem Sparauftrag bereits eine Absage: «Einen Kahlschlag beim Bundespersonal wird die SP bekämpfen.» Yvonne Gilli (Grüne, SG) sagte: «Wenn wir in der Staatspolitik Speck anlegen, profitiert insbesondere die Unternehmenswelt von diesem Speck.» sal

 

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