4.02.2015 16:02
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Basel-Land
BL: Urnengang zu Littering und Umfahrungsstrasse
Die Stimmberechtigten des Kantons Baselland entscheiden am 8. März über zwei Verkehrs-Initiativen: Die eine fordert eine Umfahrung von Allschwil bei Basel, die andere mehr Platz für Fussgänger, Velos und ÖV. Zwei weitere Vorlagen wollen den Plakataushang vor Urnengängen sowie Littering eindämmen.

Allschwil, Basler Vorort und grösste Baselbieter Gemeinde, hat sein Gewerbegebiet stark ausgebaut und leidet unter Pendlerverkehr. Politiker des 20'000 Seelen-Orts haben daher 2009 eine Initiative eingereicht, die im kantonalen Strassengesetz Planung und Bau einer Umfahrung samt Anschluss an die Autobahn A3 in Basel festschreiben will.

Furcht vor Südumfahrung

Die Regierung unterstützt die formulierte Gesetzesinitiative. Im Kantonsparlament folgte ihr eine Mehrheit aus SVP, FDP und BDP; dagegen wehrten sich erfolglos SP und Grüne. Die Gegner wollen mehr ÖV, rügen aber insbesondere, dass unklar sei, wie die Strasse bezahlt wird und wohin von dieser der Verkehr abfliessen solle.

Zugrunde liegt die Befürchtung, die Umfahrung könnte Tür und Tor öffnen für eine Südumfahrung von Basel - ein vor allem im Allschwil benachbarten Leimental seit Jahren heftig bekämpftes Planvorhaben. Die Regierung hält an dieser zwar seit kurzem nicht mehr fest, doch die massgebliche Richtplananpassung ist noch nicht entschieden.

Würde die Allschwiler Umfahrung dereinst gebaut, rechnet die Regierung mit Kosten von etwa 430 Millionen Franken. Dafür möchte sie eine Spezialfinanzierung, die die Investitionsrechnung des Kantons nicht belastet; diese müsste allerdings erst noch erarbeitet werden.

Gegen «Plakatflut» und Littering

Die «Plakatflut» an Strassen und Plätzen vor Urnengängen eindämmen soll ferner eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes: Sie würde den Plakataushang nur noch ab sechs Wochen vor und bis eine Woche nach Abstimmungen oder Wahlen erlauben. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss der CVP zurück; im Parlament grundsätzlich dagegen war nur die FDP.

Eine Änderung des Gemeindegesetzes soll schliesslich den Gemeinden eine Rechtsgrundlage für Ordnungsbussen gegen Littering geben. Mögliche Höchstbusse wären 1000 Franken. Mit der Vorlage würde eine 2012 eingereichte, unformulierte Gesetzesinitiative der CVP mit dem ans Baselbieter Lied angelehnten Titel «Vo Schönebuech bis suuber» umgesetzt. Im Parlament gab es nur vereinzelte Gegenstimmen.

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