14.02.2014 10:33
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bilaterale
Blocher überrascht über «milde EU-Reaktion»
SVP-Vizepräsident und alt Bundesrat Christoph Blocher zeigt sich überrascht, wie die EU bisher auf die Annahme der SVP-Initiative reagiert hat. Aus seiner Sicht verhielt sie sich milde. Für die anstehenden Diskussionen mit der EU mahnt er zur Gelassenheit.

Erwartet habe er, dass die EU am Tag nach der Abstimmung die Kündigung «sämtlicher Verträge» und Schliessung «sämtlicher Pforten» ankündigen würde. «Das sagten die EU-Vertreter nicht», stellt der Zürcher Nationalrat in einem am Freitag veröffentlichten Interview in den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» fest.

Blocher gelassen

Vertreter der EU hatten nach dem Volksentscheid direkt keine Kündigung der Verträge gefordert. Sie machten aber klar, dass sie Kontingente für Einwanderer mit dem EU-Recht als nicht vereinbar halten, weshalb die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen wohl kündigen muss. Zudem legte die EU anstehende Verhandlungen im Forschungs- und Stromdossier auf Eis.

Blocher zeigt sich dennoch gelassen: Bisher habe sich nichts Wesentliches geändert. Es gebe lediglich einen Auftrag, die Verträge neu zu verhandeln, was kein Vertragsbruch sei, sagte er. Und er wagt für die Zukunft eine Prognose: «Sie werden sehen: Es werden keine Verträge gekündigt werden.»

Trumpf Transitverkehr

Als Trumpf sieht Blocher die Stellung der Schweiz als Transitland für den Verkehr. Der Durchgang durch die Schweiz sei günstig. «Vielleicht haben gewisse EU-Politiker diese Zusammenhänge nicht begriffen, aber die betroffenen Branchen sind nicht dumm.» Diese würden Druck aufbauen bei den Regierungen für eine Beibehaltung dieser Bedingungen.

Blocher bekräftigte auch seine umstrittene Aussage, wonach die Romandie im Vergleich zur Deutschschweiz «weniger Bewusstsein für die Schweiz» habe. Das sei eine Feststellung und kein Vorwurf. «Die Welschen sagen es andersherum: Die welsche Schweiz sei offener und betrachte sich oft als isoliert», sagte er.

BAV-Direktor: Grosses Interesse an offenen Grenzen

Der Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, äusserte sich in einem Interview zur Frage, ob der Transitverkehr ein Trumpf für die Schweiz sein könnte. «Das Landverkehrsabkommen dient beiden Seiten», sagte er dazu der «Neuen Luzerner Zeitung» und dem «St. Galler Tagblatt» vom Freitag.

Die Schweiz konnte mit dem Abkommen die Verlagerungspolitik absichern, wie der BAV-Direktor sagte. Im Gegenzug habe die EU den vollen Marktzugang inklusive Durchfahrtsrecht für 40-Tonnen-Lastwagen erhalten. Für die Schweiz sei es ein sehr günstiges Abkommen, sagte Füglistaler weiter. Der überwiegende Teil des grenzüberschreitenden Güterverkehrs diene der Versorgung der Schweiz, stellte der BAV-Direktor klar. «Die Schweiz hat ein sehr grosses Interesse an offenen Grenzen.»

Sonntagsfahrverbot für Camions in Frage gestellt

Würden wegen der Zuwanderungsinitiative die Bilateralen gekündigt, stünde laut Füglistaler im Bereich Verkehr der EU-Marktzugang für Schweizer Fuhrhalter und Güterbahnen auf dem Spiel. Zudem würden innenpolitisch wichtige Regeln in Frage gestellt, welche im Landverkehrsabkommen mit der EU abgesichert sind - darunter das Sonntags- und Nachtfahrverbot für Lastwagen.

Auf den Ausbau und die Sanierung des Schweizer Schienennetzes hat die Annahme der Zuwanderungsinitiative laut Füglistaler keinen Einfluss. Es brauche noch alle Ausbauten, die das Volk mit der FABI-Vorlage gutgeheissen hatte, sagte er. Das Verkehrswachstum in der Schweiz sei sehr stark durch das Wirtschaftswachstum und die höhere Mobilität der bereits ansässigen Bevölkerung getrieben, die Einwanderung spiele eine «deutlich untergeordnete Rolle».

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