2.11.2014 06:21
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Direktzahlungen
BLW gegen frühere Auszahlung
Der Schweizer Bauernverband (SBV) will, dass schon im Frühling Direktzahlungen ausbezahlt werden. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) wehrt sich dagegen. Dabei hat das Parlament eigentlich schon entschieden.

In diesen Tagen erhalten die Bewirtschafter die ersten Abrechnungen der Direktzahlungen nach dem neuen System der AP 14–17. Schwarz auf weiss wird nun klar, was die Reform für die Bauern bedeutet. Die Verluste sind je nach Betriebstyp und -zone gravierend. Besonders stark betroffen sind kleinere und mittlere Betriebe bis 30 ha mit Raufutterverzehrern im Talgebiet. Andere Betriebe erhalten mehr als bisher. Bis zum 20. Dezember folgen die Sömmerungsbeiträge und die befristeten Übergangsbeiträge in einer dritten Zahlung.

Motion von Erich von Siebenthal

Der SBV fordert, dass in Zukunft bereits im Frühling eine Akontozahlung erfolgt. Er verweist dabei auf eine Motion von Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP, BE). Laut dem SBV sollen 25% der Direktzahlungen des Vorjahres im März, 25% der Direktzahlungen des Vorjahres im Juni und 50% des aktuellen Beitragsjahres zwischen Mitte November und Mitte Dezember ausbezahlt werden.

Auch für den Bergbauern von Siebenthal, der für den Vorstoss «Regelmässige Auszahlung von Direktzahlungen» im National- und im  Ständerat eine Mehrheit gefunden hat, ist klar, dass seine Motion erst umgesetzt ist, wenn es  eine Akontozahlung im Frühjahr gibt. «Diese muss mindestens 25% betragen. Besser wäre auch, die Schlussabrechnung auf den Oktober vorzuziehen», sagt er.

Es müsse möglich sein, die frühe Akontozahlung mit einfachen Mitteln umzusetzen. «Denn die Bauernfamilien erbringen ihre Leistungen vom ersten Tag des Jahres an, und Rechnungen, die bezahlt sein wollen, gehen auch das ganze Jahr über ein», betont von Siebenthal.

BLW verweist auf den Mehraufwand

Das BLW dagegen hält die Motion bereits für erfüllt, weil nun  im Juni, November und Dezember ausbezahlt wird. Im Frühling 2015 jedenfalls gibt es laut BLW-Vizedirektor Christian Hofer keine Akontozahlung. Denn in einer Umfrage habe mehr als die Hälfte der Kantone gesagt, dass dies bei ihnen nicht möglich sei. Derzeit prüft das BLW, wann eine Frühjahrszahlung frühestens möglich wäre.

Hofer verweist auf den Mehraufwand, der bei den Landwirtschaftsämtern entstehe. Die Prüfung der Beitragsberechtigung müsste sehr rasch nach der Einreichung des Gesuchs gemacht werden, was eine Arbeitsspitze verursache. Weil Änderungen auf den Betrieben, z.B. ein Wechsel des Bewirtschafters, bis Anfang Mai dem Landwirtschaftsamt nachgemeldet werden können, bestehe die Gefahr von Fehlzahlungen und aufwendigen Geld-Rückforderungen.

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