2.03.2017 18:06
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Milchmarkt
BOM kontert Kritik von BIG-M
Eine Gruppe von rund 20 Milchbauern hat am Donnerstag in Bern gegen Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann demonstriert. Dieser «walzt das Gesetz platt», werfen sie ihm vor. Die Branchenorganisation Milch (BOM) hat kein Verständnis für die Kritik der Bauernorganisationen.

Hintergrund für die Demonstration am Donnerstag in Bern ist eine neue Regelung der Branchenorganisation Milch (BO Milch). Gemäss dieser müssen die Milchkäufer den Produzenten jeweils bis zum 20. Tag des Monats mitteilen, welche Menge Milch zu welchem Preis sie im kommenden Monat einkaufen werden.

Es ist uminterpretiert worden


Die geltenden Gesetze müssen auch in den Reglementen der Branchenorganisation Milch (BOM) umgesetzt werden, fordern BIG-M und Uniterre. «Es ist uminterpretiert worden, dass die Menge auch in Prozent angegeben werden kann. Dies hat der Gesetzgeber aber garantiert nicht so gemeint», erklärt Werner Locher, Sekretär von BIG-M. Weiter sagte Locher im Vorfeld gegenüber "Schweizer Bauer": «Wenn ich etwas verkaufe, dann stehen im Vertrag der Preis und die Menge. Das ist ein Kaufvertrag. Aber einen solchen haben wir nicht.»

Die BOM will die Regelung vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklären lassen. Gemäss Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) soll voraussichtlich Mitte Jahr ein Entscheid fallen.

Weiterhin Jahresmengen


Bei der BO Milch, die sowohl Produzenten als auch Abnehmer vertritt, hat man wenig Verständnis für die Kritik. Auch weiterhin würden verbindliche Jahresmengen zwischen Produzent und Abnehmer festgelegt, sagte Geschäftsführer Stefan Kohler der sda. Somit werde auch das Gesetz eingehalten.

Die monatlichen Angaben seien ein Zusatz, der von den Milchproduzenten gewünscht worden sei. «Bis anhin gab es Bauern, die von ihrem Milchkäufer jeweils erst nach sechs Wochen erfahren haben, welchen Preis sie für ihre Milch erhalten haben. Die Bauern haben darum eine Preisbekanntgabe im Voraus gefordert.»

Die Mengenangaben in Prozent für A- und B-Milch auf der monatlichen Vorabinformation sei ebenfalls ein Anliegen der Bauernorganisationen. Der administrative Aufwand sei so geringer.

Nicht zwingend in Kilogramm

Gemäss einer ersten Prüfung des BLW ist der Standardvertrag mit dem Gesetz kompatibel - insbesondere dem umstrittenen Artikel 37 des Landwirtschaftsgesetzes. Laut dem Gesetz brauche es eine Vereinbarung über die Mengen, dies müsse nicht zwingend in Kilogramm geschehen, teilte das BLW auf Anfrage mit. Der abschliessende Entscheid über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung liege aber beim Bundesrat.

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