2.07.2018 10:56
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesrat
BR: Fair-Food-Initiative unnötig
Die Fair-Food-Initiative ist aus Sicht des Bundesrates unnötig. Ausserdem wäre die Umsetzung schwierig, argumentiert die Regierung. Es bräuchte Kontrollen im Ausland. Das Stimmvolk entscheidet am 23. September.

Auch der Bundesrat wolle nachhaltig und fair produzierte Lebensmittel im In- und Ausland fördern, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Montag. Dazu reichten die geltenden Bestimmungen aber aus.

Auch für Importprodukte

Mit der Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» (Fair-Food-Initiative) wollen die Grünen den Bund beauftragen, das Angebot an sicheren Lebensmitteln von hoher Qualität zu stärken.

Die Herstellung soll umwelt- und ressourcenschonend sowie tierfreundlich sein und unter fairen Arbeitsbedingungen stattfinden. Diese Standards sollen grundsätzlich auch für importierte Lebensmittel gelten. Der Bund soll die Anforderungen festlegen und sicherstellen, dass Importprodukte diesen genügen. Dazu könnte er Einfuhrzölle anheben.

Teurere Lebensmittel


Aus Sicht des Bundesrates wäre es äusserst schwierig, dies umzusetzen. Es müsste im Herkunftsland überprüfen, unter welchen Bedingungen Lebensmittel hergestellt werden, gibt er zu bedenken. Die Kosten für diese Kontrollen könnten die Lebensmittel verteuern.

Die Vorgaben könnten auch mit Handelsabkommen in Konflikt geraten, die den vereinfachten Zugang zu internationalen Märkten garantierten, warnt der Bundesrat. Ausserdem könnten die strengeren Vorgaben für Importe die Auswahl an Lebensmitteln in der Schweiz einschränken.

Schon heute hohe Standards

Der Bundesrat betont, dass die Schweiz rund die Hälfte ihres Bedarfs an Lebensmitteln selber produziere. Diese müssten strenge Anforderungen erfüllen. Auch setze sich der Bund schon heute sowohl national als auch international für sichere Lebensmittel von hoher Qualität ein.

Er erachte deshalb eine neue Verfassungsbestimmung als unnötig, auch wenn er die Anliegen der Fair-Food-Initiative grundsätzlich teile, schreibt der Bundesrat. Wie das Parlament empfiehlt er den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Initiative abzulehnen.

Initiativtext

Eidgenössische Volksinitiative 'Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)'
Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:

Art. 104a Lebensmittel
1 Der Bund stärkt das Angebot an Lebensmitteln, die von guter Qualität und sicher sind und die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Er legt die Anforderungen an die Produktion und die Verarbeitung fest.
2 Er stellt sicher, dass eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grundsätzlich mindestens den Anforderungen nach Absatz 1 genügen; für stärker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel strebt er dieses Ziel an. Er begünstigt eingeführte Erzeugnisse aus fairem Handel und bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben.
3 Er sorgt dafür, dass die negativen Auswirkungen des Transports und der Lagerung von Lebens- und Futtermitteln auf Umwelt und Klima reduziert werden.
4 Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:
a. Er erlässt Vorschriften zur Zulassung von Lebens- und Futtermitteln und zur Deklaration von deren Produktions- und Verarbeitungsweise.
b. Er kann die Vergabe von Zollkontingenten regeln und Einfuhrzölle abstufen.
c. Er kann verbindliche Zielvereinbarungen mit der Lebensmittelbranche, insbesondere mit Importeuren und dem Detailhandel, abschliessen.
d. Er fördert die Verarbeitung und die Vermarktung regional und saisonal produzierter Lebensmittel.
e. Er trifft Massnahmen zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung.
5 Der Bundesrat legt mittel- und langfristige Ziele fest und erstattet regelmässig Bericht über den Stand der Zielerreichung. Werden diese Ziele nicht erreicht, so trifft er zusätzliche Massnahmen oder verstärkt die bestehenden.
Art. 197 Ziff. 12[2]

12. Übergangsbestimmung zu Artikel 104a (Lebensmittel)
Tritt innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 104a durch Volk und Stände kein Ausführungsgesetz in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.
[1] SR 101
[2] Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

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