15.02.2017 17:39
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Bundesrat
BR gegen «Ernährungssouveränität»
Der Bundesrat kann der Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» nicht abgewinnen. Er empfiehlt dem Parlament, diese ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Landesregierung befürchtet eine verminderte Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft.

Die Initiative wurde am im März 2016 mit über 108'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Über 70 Organisationen haben Unterschriften gesammelt. Die Volksinitiative „für Ernährungssouveränität“ verlangt unter anderem, die einheimische bäuerliche Landwirtschaft zu fördern und auf eine Versorgung mit überwiegend hiesigen Lebens- und Futtermitteln zu achten.

Gerechtes Einkommen

Die Initiative fordert ausserdem eine vielfältige, bäuerliche und GVO-freie Landwirtschaft. Diese soll, dank fairer Preise, den Bauern sowie den landwirtschaftlichen Angestellten, ein gerechtes Einkommen sichern. Weiter sollen Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln erhoben werden. Zudem sollen die Einfuhrmengen reguliert werden.

Produkte, die die sozialen und ökologischen Bedingungen nicht erfüllen, kann die Einfuhr verweigert werden. Ausfuhrbeiträge für Produkte aus der Schweizer Landwirtschaft würden untersagt.

Im Widerspruch zu Agrarpolitik

Die Initiative für Ernährungssouveränität enthalte einerseits Forderungen, die bereits durch die aktuelle Agrarpolitik erfüllt würden. Andererseits aber auch Forderungen, die im Widerspruch zur Agrarpolitik stünden, teilt der Bundesrat mit. Als Beispiel nennt die Regierung den Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft durch staatliche Massnahmen.

Der Bundesrat geht davon aus, dass zusätzliche Markteingriffe und staatliche Strukturlenkung die Preisdifferenz zum Ausland erhöhen und damit die Wettbewerbsfähigkeit schwächen würde. Zudem würde wegen Importrestriktionen der aussenwirtschaftliche Handlungsspielraum eingeschränkt, so die Regierung. Nachteile hätten auch die Tourismus- und Gastronomiebranche. Die zusätzlichen Zölle oder ein Importverbot für Lebensmittel, die nicht dem Schweizer Nachhaltigkeitsstandard entsprechen, könnten internationales Handelsrecht verletzen, warnt der Bundesrat.

Deshalb empfiehlt der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Artikel 104c Ernährungssouveränität

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 104c Ernährungssouveränität


1 Zur Umsetzung der Ernährungssouveränität fördert der Bund eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird.

2 Er achtet auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln und darauf, dass bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.

3 Er trifft wirksame Massnahmen mit dem Ziel:

a. die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die Strukturvielfalt zu fördern;            

b. die Kulturflächen, namentlich die Fruchtfolgeflächen, zu erhalten, und zwar sowohl in Bezug auf ihren Umfang als auch auf ihre Qualität;          

c. den Bäuerinnen und Bauern das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut zu gewährleisten.

4 Er verbietet in der Landwirtschaft den Einsatz genetisch veränderter Organismen sowie von Pflanzen und Tieren, die mithilfe von neuen Technologien entstanden sind, mit denen das Genom auf nicht natürliche Weise verändert oder neu zusammengesetzt wird.

5 Er nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:

a. Er unterstützt die Schaffung bäuerlicher Organisationen, die darauf ausgerichtet sind sicherzustellen, dass das Angebot von Seiten der Bäuerinnen und Bauern und die Bedürfnisse der Bevölkerung aufeinander abgestimmt sind.           

b. Er gewährleistet die Transparenz auf dem Markt und wirkt darauf hin, dass in allen  Produktionszweigen und -ketten gerechte Preise festgelegt werden.            

c. Er stärkt den direkten Handel zwischen den Bäuerinnen und Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten sowie die regionalen Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen.

6 Er richtet ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der in der Landwirtschaft Angestellten und achtet darauf, dass diese Bedingungen schweizweit einheitlich sind.

7 Zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Produktion erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln und reguliert deren Einfuhrmenge.

8 Zur Förderung einer Produktion unter sozialen und ökologischen Bedingungen, die den schweizerischen Normen entsprechen, erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die diesen Normen nicht entsprechen; er kann deren Einfuhr verbieten.

9 Er richtet keinerlei Subventionen aus für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln.

10 Er stellt die Information über die Bedingungen für die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und von eingeführten Lebensmitteln und die entsprechende Sensibilisierung sicher. Er kann unabhängig von internationalen Normen eigene Qualitätsnormen festlegen.

Art. 197 Ziff. 12

12. Übergangsbestimmung zu Art. 104c (Ernährungssouveränität)

Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die gesetzlichen Bestimmungen, die für die Umsetzung von Artikel 104c erforderlich sind, spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.

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