24.04.2018 07:34
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Schweiz-EU
BR Schneider für Wirtschaft unterwegs
Bundesrat Schneider-Ammann hat mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström über die US-Massnahmen betreffend Stahl und Aluminium gesprochen. Denn wird die EU dereinst Schutzmassnahmen in diesen Bereichen ergreifen, dürfte dies auch negative Auswirkungen auf Schweizer Stahl- und Aluminiumexporteure haben.

Mit seinem Brüssel-Besuch am Montag wollte Schneider-Ammann Malmström frühzeitig auf diese Problematik aufmerksam machen. «Wir haben um den Termin mit Frau Malmström gebeten», sagte der Wirtschaftsminister nach dem Treffen.

Verständnis für die Schweiz


Zwar habe er keine feste Zusage erhalten, aber die EU-Handelskommissarin habe grosses Verständnis für die Schweiz gezeigt. «Sie hat klar gesagt, dass es nicht das Ziel der EU sei, uns Hindernisse in den Weg zu legen und uns den Handel zu erschweren.»

Die Schweiz hätte am liebsten Ausnahmeregelungen, welche sie von möglichen Schutzmassnahmen ausnehmen würde. Ob eine Sonderregelung für einen Drittstaat jedoch den Regeln der Welthandelsorganisation WTO entspricht, denen die EU beim Ergreifen von Schutzmassnahmen unterworfen ist, ist zurzeit nicht eindeutig geklärt.

Auswirkungen der US-Strafzölle

Hintergrund des Besuchs sind die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Strafzölle gegen Stahl- und Aluminium-Importe. Die EU selbst ist zurzeit davon nicht betroffen - sie profitiert noch von einer Ausnahmefrist bis zum 1. Mai. Unklar ist hingegen, ob das auch so bleibt. Würde die USA auch Stahl- und Aluminiumlieferanten aus der EU mit Strafzöllen belegen, könnte diese bei der WTO Klage einreichen. Würde die EU Recht erhalten, müssten die USA ihre Strafzölle aufheben - ansonsten könnte Brüssel Gegenmassnahmen ergreifen. Doch diese ganze Prozedur dauert.

In der Zwischenzeit befürchtet Brüssel, dass Drittstaaten wie China aufgrund der US-Strafzölle mehr Stahl und Aluminium in die EU exportiert werden. Daher bereitet sich die EU darauf vor, bei Bedarf selber Schutzmassnahmen ergreifen zu können, um den heimischen Stahl- und Aluminiummarkt zu schützen. Zurzeit laufen Abklärungen dazu. Angesprochen auf das Treffen mit Schneider-Ammann sagte die EU-Handelskommissarin am Montagmittag, die EU untersuche zurzeit die Stahl- und Aluminiumexporte alle Drittstaaten - gemäss den WTO-Regeln. «Wenn wir dereinst einen besseren Überblick über die Situation haben, werden wir sehen.»

Auch über Äquivalenz gesprochen

Bundesrat Schneider-Ammann sprach mit Malmström auch über die Äquivalenz für die Schweizer Börse. «Dieses Thema hält uns auf Trab», sagte der Bundesrat. Zwar sei weder er noch Malmström für dieses Dossier zuständig, aber das Problem müsse unbedingt schnell gelöst werden, «je schneller desto besser für uns». Letzten Dezember hatte die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse lediglich befristet für ein Jahr anerkannt. Andere Drittstaaten wie etwa die USA oder Australien erhielten hingegen eine unbefristete Äquivalenz. 

Brüssel verknüpfte das Schweizer Äquivalenz-Begehren mit dem Rahmenabkommen und hofft so, etwas Druck auf die Schweiz auszuüben. Er habe Malmström gebeten, sich bei ihren EU-Kommissionskollegen für das Anliegen der Schweiz einzusetzen, damit der Entscheid nicht erst «im Oktober oder November» gefällt werde, sagte der Wirtschaftsminister weiter. Denn die unsicheren Rahmenbedingungen hinderten Unternehmen daran zu investieren.

Mexiko und Mercosur

Ausserdem wollte sich Schneider-Ammann von EU-Handelskommissarin über die Verhandlungen der EU mit Mercosur und Mexiko über Freihandelsabkommen informieren lassen. Am Wochenende war der Durchbruch bei den Verhandlungen EU-Mexiko über ein runderneuertes Abkommen verkündet worden. «Ich habe Frau Malmström zu diesem Abschluss gratuliert», sagte der Wirtschaftsminister.

Denn auch die Schweiz und ihre EFTA-Partner Liechtenstein, Norwegen und Island verhandeln zurzeit über eine Erneuerung des Abkommens mit Mexiko. Und auch mit Mercosur - den Ländern des «gemeinsamen Marktes Südamerikas» - wird aktuell über ein Freihandelsabkommen verhandelt.

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