22.05.2017 13:46
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Brexit
Brexit: EU-Minister erteilen Mandat
Die Europäische Union hat ihre Vorbereitungen für die Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien abgeschlossen. Am Montag erteilten die zuständigen Minister in Brüssel ihrem Chefunterhändler Michel Barnier offiziell das Mandat, die Bedingungen des EU-Austritts nach mehr als 40 Jahren Partnerschaft zu klären.

Dies bestätigten Teilnehmerkreise der Nachrichtenagentur dpa. Die Verhandlungen sollen nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni beginnen, vermutlich etwa zwei Wochen später. Ziel ist ein Vertrag über einen geordneten Ausstieg und die Eckpunkte künftiger Beziehungen zu Grossbritannien, das Ende März 2019 aus der EU ausscheidet.

Die 27 bleibenden EU-Länder wollen in den ersten Wochen der Gespräche zunächst drei vorrangige Probleme klären: Zum einen sollen die 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU Garantien für weitere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse bekommen.

Zum zweiten soll Grossbritannien seinen Anteil an allen finanziellen Pflichten tragen, die es während seiner Mitgliedschaft gemeinsam mit den EU-Partnern eingegangen ist. Offiziell wird keine Summe genannt. Inoffizielle Berechnungen gehen von 100 Milliarden Euro oder mehr aus. Dritter Punkt: Die EU will eine «feste» Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden.

Erst wenn sie bei diesen drei Punkten Fortschritte verzeichnet, will die EU über die künftigen Beziehungen des Staatenbundes mit Grossbritannien reden.

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