1.10.2015 07:04
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Milchmarkt
Bund soll Milchpreis festlegen
Bei der Verkehrsmilch soll der Preis die Kosten decken: Das fordert Nationalrat Ernst Schibli (SVP, ZH) in einer Motion.

Der Zerfall des Milchpreises sei dramatisch und führe dazu, dass viele Existenzen gefährdet seien, ja gar vor dem Ruin stünden. Das schreibt Ernst Schibli aus Otelfingen ZH in der Begründung seiner Motion, die er am Freitag als Nationalrat eingereicht hat.

Auf Anfrage ergänzt er: «Viele Bauernfamilien, die Milch produzieren, können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Es gibt solche, die haben offene Rechnungen in der Höhe von mehreren Zehntausend Franken. Sie arbeiten von morgens früh bis abends spät und pflegen ihre Tiere und produzieren ein wertvolles Grundnahrungsmittel.»

«Es ist absolut dringend»

Schibli fordert deshalb in dem Vorstoss, dass der Bundesrat für die Verkehrsmilchproduktion einen kostendeckenden Milchpreis festlegt, und zwar auf der Basis einer Vollkostenrechnung. «Dazu gehört auch ein angemessener Verdienst», betont Schibli. Auf die Frage, wie hoch denn dieser seiner Meinung nach sein müsse, sagt er: «Ich will da dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) nicht vorgreifen. Wir werden sehen, welchen Stundenlohn es den Milchproduzenten zugestehen will.»

Auf den Einwurf, die Kosten seien ja in den Regionen unterschiedlich, in den Bergen etwa höher als im Tal, reagiert Schibli: «Das sind Details, die man später diskutieren wird.» Ihm gehe es jetzt darum, dass der Bund angesichts der dramatischen Situation auf dem Milchmarkt eingreife. «Ohne Politik haben wir in ein paar Jahren eine Katastrophe auf dem Milchmarkt», unterstreicht Schibli den dringenden Handlungsbedarf. Er wolle die Situation nun ändern. Die Milchproduktion sei der wichtigste Betriebszweig der Schweizer Landwirtschaft, Tausende Bauernfamilien lebten davon.

Mengensteuerung

«Es kann nicht sein, dass wir die Schweizer Landwirtschaft kaputtgehen lassen, weil keine kostendeckenden Preise mehr bezahlt werden und der Agrarfreihandel anvisiert wird», so der Gemüse- und Ackerbauer. Kein Topbetrieb in der Wirtschaft könne überleben, wenn er die Kosten der Produktion nicht decken könne. Schibli ist es wichtig, dass dieser festgelegte, kostendeckende Preis dann auch tatsächlich ausbezahlt wird. «Heute wird überall der Richtpreis von 68 Rp./kg herumgeboten, obwohl der ausbezahlte Milchpreis in der Realität für die meisten Industriemilchproduzenten 20 Rp. tiefer liegt», kritisiert der SVP-Nationalrat.

Schibli fordert in der Motion, dass die Milchproduktion wieder der Allgemeinverbindlichkeit des Bundes unterstellt wird. Auf die Frage, ob dies auch eine Mengensteuerung beinhalte, sagt Schibli: «Ich bin überzeugt, dass diese wieder zum Thema wird.» Die Neuausrichtung der Milchproduktion nach der Aufhebung der Milchkontingentierung sei jedenfalls klar gescheitert. «Was die Bundesverwaltung unter dem federführenden FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit der Schweizer Landwirtschaft generell, mit den Milchproduzenten im Speziellen macht, ist nicht mehr zum Aushalten», so Schibli.

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