1.08.2013 14:17
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Reden
Bundespräsident Maurer: Freiheit und Unabhängigkeit nie aufgeben
Bundespräsident Ueli Maurer gibt sich in seiner Radio- und TV-Ansprache zum 1. August kämpferisch: Er ruft die Schweizerinnen und Schweizer auf, Freiheit und Unabhängigkeit angesichts internationalen Drucks zu verteidigen. Es gelte, sich gegen «fremde Richter» zu wehren.

Für die Aufzeichnung seiner Fernsehansprache begab sich Maurer auf die Älggi-Alp. Der Ort oberhalb von Sachseln OW gilt als geografischer Mittelpunkt der Schweiz. So wie das Land einen Mittelpunkt habe, habe es auch einen staatspolitischen Kern, stellte Maurer fest. «Zu diesem staatspolitischen Kern gehören unsere Freiheit und Unabhängigkeit.» 

Auf diese zentralen Werte dürfe die Schweiz stolz sein. Die freiheitliche Ordnung verschaffe den Bürgern nicht nur «einmalig viele Rechte», sondern habe der Schweiz auch zu einer erfolgreichen Wirtschaft und zu Wohlstand verholfen. Ein «Sonderfall Freiheit und ein Sonderfall Wohlstand» sei die Schweiz. 

Besorgt über Druck auf Kleine 

Maurer zeigt sich aber - wie bei seinen Ansprachen an zahlreichen Orten der Schweiz - besorgt darüber, dass die Schweiz in letzter Zeit immer wieder von grossen Staaten und internationalen Organisationen unter Druck gesetzt wird. 

Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren internationalen Entwicklungen - beispielsweise in der OECD - gebeugt und das Bankgeheimnis für ausländische Bankkunden eingeschränkt. Kritik muss sich das Land auch wegen seiner Steuerpolitik gefallen lassen. 

«Die Grossen erteilen uns Befehle. Dieser Rückfall in die Machtpolitik gibt mir zu denken», sagte Maurer. Um sich zu wehren, müssten sich Schweizerinnen und Schweizer in einem einig sein: «dass die Werte der Schweiz nicht verhandelbar sind; dass wir unsere Freiheit und Unabhängigkeit niemals aufgeben». Er sei aber optimistisch gestimmt: das Volk habe schliesslich zu allen wichtigen Fragen das letzte Wort. 

«Keine fremden Richter» 

Wie so oft in seinen Reden nimmt der SVP-Bundesrat auch Bezug auf den Bundesbrief 1291 aus der Anfangszeit der Eidgenossenschaft. Schon dort stehe, «dass wir keine fremden Richter wollen», sagte er. Damit sei die Schweiz gut gefahren. 

Maurer dürfte damit auf die Diskussionen um die Beziehungen der Schweiz zur EU anspielen. Angesichts von entsprechenden Forderungen der EU ist der Bundesrat bereit, dem Europäischen Gerichtshof eine stärkere Rolle bei der Auslegung von EU-Recht in der Schweiz einzuräumen. Angesichts des Widerstands der bürgerlichen Parteien gegen diese Idee ist ein heisser Tanz zu dieser Frage programmiert.

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