14.06.2013 14:46
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Umwelt
Bundesrat: Abschaffung der Tierbeiträge ist Beseitigung von Fehlanreiz
Nach Ansicht des Bundesrats sind die Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft, Steuern und Subventionen ökologischer zu gestalten. In einem Bericht kommt er zum Schluss, dass die sinnvollen Massnahmen bereits beschlossen oder geplant sind.

Anlass für den Bericht war eine Motion von alt Nationalrat Heiner Studer (EVP/AG), der eine Vorlage für eine ökologische Steuerreform verlangte. Das Parlament änderte den Vorstoss jedoch ab und verlangte vom Bundesrat, die bestehenden Rahmenbedingungen zu untersuchen und Fehlanreize aufzuzeigen. 

Solche sind gemäss dem am Freitag vorgelegten Bericht im Steuer- und Subventionssystem sehr wohl vorhanden. Sie erschweren die nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Energieverbrauch und Verkehr sowie Bodenverbrauch und Bodenbelastung. Verschiedene Korrekturmassnahmen seien jedoch bereits eingeleitet oder geplant, schreibt der Bundesrat. 

Korrekturen geplant 

Als Beispiel nennt er die die Abschaffung der Tierbeiträge im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017. Weil diese Subventionen vom Viehbestand abhängen, setzen sie einen Anreiz, mehr Tiere zu halten, was die Umwelt zusätzlich belastet. 

Ein weiteres Thema sind die Fahrkosten zum Arbeitsort, die heute bei der direkten Bundessteuer abgezogen werden können. Damit werden lange Pendlerdistanzen vergünstigt, was aus ökologischer Sicht ein Fehlanreiz darstellt. Die Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf 3000 Franken ist darum im direkten Gegenvorschlag zur VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» vorgesehen. 

Der internationale Flugverkehr wird begünstigt, weil er aufgrund des Abkommens zur Besteuerung des Luftverkehrs nicht der Mineralölsteuer untersteht. Als Gegenmassnahme sieht der Bundesrat den Einbezug der Luftfahrt in das CO2-Emissionshandelssystem der Schweiz und die Anbindung an das Emissionshandelssystem der EU vor. 

Wenig Potenzial 

Bei den übrigen Fehlanreizen empfiehlt der Bundesrat aus verschiedenen Gründen, keine Massnahmen zu ergreifen. Nach seiner Einschätzung wäre etwa die Ausdehnung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe auf leichte Nutzfahrzeuge zu aufwändig in der Umsetzung. Bei den verbleibenden Fehlanreizen dürfte das ökologische Optimierungspotenzial gering sein, heisst es im Bericht. 

Dieser beschränkt sich auf das bestehende Steuer- und Subventionssystem. Nicht untersucht hat der Bundesrat daher das Potenzial einer ökologischen Steuerreform, weil diese neue steuerliche Massnahmen vorsieht. Dazu soll im kommenden Herbst ein Bericht mit verschiedenen Varianten vorliegen.

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