22.08.2018 13:14
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Agrarinitiativen
Bundesrat gegen Pestizidinitiative
Der Bundesrat sprich sich gegen die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» aus. Sie würde den Handlungsspielraum der Schweizerischen Landwirtschaft zu stark einschränken, argumentiert die Landesregierung.Sie befürchtet eine tiefere Inlandproduktion und mehr Einkaufstourismus.

Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (Pestizidinitiative) wurde am 25. Mai 2018 mit 121'307 gültigen Unterschriften eingereicht. Und diese hätte für die Landwirtschaft massive Auswirkungen.Die Initiative verlangt, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Zudem soll die Einfuhr von Lebensmitteln zu gewerblichen Zwecken, die synthetische Pestizide enthalten oder mit Hilfe solcher hergestellt wurden, untersagt werden.

Mehr Einkaufstourismus

Der Bundesrat anerkennt, dass bei einer Annahme weniger synthetische Stoffe aus der Landwirtschaft in Ökosysteme gelangen. Doch er befürchtet gravierende Einschränkungen. Aufgrund von tieferen Erträgen, Lagerverlusten bei Rohstoffen und verarbeiteten Produkten würde die Inlandproduktion sinken. Der Anbau von bestimmten Kulturen wäre aus der Sicht der Regierung nicht mehr oder nur begrenzt möglich. Die Folge wäre eine sinkende Vielfalt an Lebensmitteln.

Aufgrund der eingeschränkten Wahlfreiheit befürchtet der Bundesrat eine Zunahme des Einkaufstourismus. Dies auch deshalb, weil die Importe eingeschränkt würden. Zudem würde das Importverbot teilweise im Widerspruch zum WTO-Recht und zu den Freihandelsabkommen der Schweiz stehen. «Wie schon die Trinkwasserinitiative verfolgt die Pestizidinitiative die gleiche Stossrichtung wie der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesrats. Sie schränkt den Handlungsspielraum der Land- und Ernährungswirtschaft jedoch übermässig ein», teilt die Regierung am Mittwoch in einem Communiqué mit. 

Bundesrat will Massnahmenpaket

Als Alternative zur Trinkwasserinitiative hat der Bundesrat am 15. Juni deshalb entschieden, ein Massnahmenpaket in die Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 aufzunehmen. Die Risiken von Pestiziden in der Landwirtschaft sollen verkleinert werden, ohne die Produktion zu stark einzuschränken «Damit können gewichtige Anliegen der beiden Initiativen berücksichtigt werden», heisst es. Der Bundesrat empfiehlt deshalb, die Pestizidinitiative ohne direkten Gegenvorschlag abzulehnen.

Initianten sehen kein Versorgungsproblem

Hinter der Initiative steht eine Gruppierung aus Neuenburg. Die Initianten wollen synthetische Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verbieten. Auf der Verbotsliste stehen etwa das umstrittene Herbizid Glyphosat oder die für Bienen gefährliche Neonicotinoide. 

In den Augen der Initianten ist es «absolut möglich», die Versorgung der Menschen in der Schweiz aus einheimischer Produktion und Import-Lebensmitteln ohne synthetische Pestizide sicherzustellen. Es ist nicht die einzige Initiative, die sich gegen Pestizide richtet. Das Stimmvolk wird sich auch mit der Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» befassen. Der Bauernverband (SBV) lehnt beide Initiativen ab.

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