9.06.2017 18:03
Quelle: schweizerbauer.ch - Samuel Krähenbühl
Bauernverband
«Bundesrat handelt wie Trump»
Der Schweizer Bauernverband (SBV) stellt im Zusammenhang mit den Vorschlägen von Bundesrat Johann Schneider-Ammann für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik den Vergleich mit der Politik von US-Präsident Donald Trump an.

«Verfrüht und inhaltlich konzeptlos» nennt der SBV die Pläne des Bundesrates für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik. In der aktuellen internationalen Lage sei es «völlig unsinnig, weitere Marktöffnungen aktiv anzustreben». Der Bundesrat solle sich an seinen eigenen Plan halten, sich zuerst mit der Analyse der letzten Jahre zu befassen und darauf aufbauend die künftige Agrarpolitik verantwortungsvoll weiter zu gestalten.

Seit Beginn der Reformen in der Agrarpolitik erfänden Bundesrat und Bundesamt für Landwirtschaft alle vier Jahre das Rad mehr oder weniger neu, so dass sich die Bauernfamilien stetig in neuen Rahmenbedingungen zurechtfinden müssten. Nur in der anstehenden Runde 2018 werde auf einen grossen Wurf verzichtet und lediglich auf Verordnungsstufe Anpassungen vorgenommen. Die für den SBV durchaus einleuchtende und richtige Begründung: Man wolle zuerst die Zielerreichung und Defizite der aktuell laufenden Agrarpolitik 2014-17 überprüfen. Und der SBV scheut den Vergleich mit dem umstrittenen US-Präsidenten Donald Trump nicht: «Dies hindert den Bundesrat aber offensichtlich nicht daran, in trumpscher Manier bereits einmal einen unkoordinierten Pfeil Richtung Zukunft abzuschiessen.».

Der SBV sei weder mit dem Vorgehen noch dem Inhalt einverstanden. Er fordert, dass zuerst eine umfassende Analyse des Status quo vorliegt, bevor die Eckpeiler der Weiterentwicklung in der Agrarpolitik 22+ eingeschlagen würde. Weiter sei es nicht mehr als angebracht, dass der Bundesrat den Ausgang der Abstimmung zur Ernährungssicherheit und die Meinung des Volkes am 24. September 2017 abwartet.

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