17.10.2018 13:06
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
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Bundesrat: Hegglin eine gute Wahl?
Der Zuger Ständerat Peter Hegglin (CVP) möchte in den Bundesrat einziehen. Wie denken Sie darüber? Wäre der Innerschweizer eine gute Wahl für die Bauern? Oder haben Sie Zweifel? Abstimmen und mitdiskutieren

Hegglin will die Nachfolge von Doris Leuthard antreten. Dies gab er am vergangenen Wochenende gegenüber den Sonntagszeitungen bekannt. Er fügte auch an, weshalb er ein guter Bundesrat wäre.

«Habe längste Exekutiverfahrung»

Er habe 30 Jahre Erfahrung in Exekutive und Legislative, auf Gemeinde-, auf Kantons- und auf Bundesebene, sagte der Mitte-Rechts-Politiker in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Er sei gut vernetzt und ein Brückenbauer. «Ich könnte einen Beitrag leisten, damit die zunehmende Polarisierung in der Politik zurückgefahren werden kann», betonte er.

«Ich möchte Probleme lösen, die Schweiz weiterbringen, dafür sorgen, dass unser ‹Paradies Schweiz›, wie ich es immer wieder bezeichne, für unsere junge Generation in der Zukunft erhalten bleibt», sagte er am Sonntag zum TV-Sender SRF. Gegenüber «ZentralPlus» sagt er, weshalb er der richtige Mann für den Bundesrat wäre. «Ich habe vermutlich die längste Exekutiverfahrung von allen Bundesratsmitgliedern. Weiter liegt es mir, Probleme zu analysieren und mitzuhelfen, diese zu lösen. Zudem bin ich gesund, stark und motiviert, diesen Beitrag in der Schweizer Politik zu leisten», betont er.

Hegglin wurde 2015 in den Ständerat gewählt. Anschliessend trat er als Finanzdirektor des Kanton Zugs zurück. Der 58-Jährige gilt als freundlich, korrekt und respektvoll.  

Einzelkämpfer und zu siegessicher

Aus dem Parlament heraus gibt es aber kritische Stimmen. Er sei ein «Einzelkämpfer», sagt ein FDP-Ständerat zur «Aargauer Zeitung». Und er habe nicht so viel Einfluss gewonnen, wie erwartet. Kritisiert werden auch seine Reden. «Wer nicht innerhalb kurzer Zeit zum Punkt kommen kann, ist der kommunikativen Aufgabe als Bundesrat nicht gewachsen», moniert ein Ständerat. Er sei wenig fassbar geblieben. «Der grosse Vorteil von Hegglin ist, dass er in Bern niemandem auf die Füsse getreten ist», sagt ein Ständerat zur «Aargauer Zeitung».

Gegenüber «Blick» kritisieren Parlamentarier Hegglins Siegessicherheit. Er tue schon so, als sei er gewählt. «Er verschickt bereits Whatsapp-Nachrichten an seine ‹Weggefährten›, in denen er ankündigt, sich nach der Wahl nicht mehr für so viele Dinge engagieren zu können, sondern sich voll aufs neue Amt zu konzentrieren», lässt sich ein Kollege aus dem Parlament zitieren.

Werdegang in Politik 

1990–2002 CVP-Kantonsrat, Kanton Zug
2003–2016 Regierungsrat und Finanzdirektor Kanton Zug
2009 Landammann des Kantons Zug
2013–2016 Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren
2015 Wahl in den Ständerat, Einsitz in der Sicherheitspolitischen, Staatspolitischen und der Finanzkommission (in letzterer derzeit als Vizepräsident)

Bei den Bauernvertreter dürfte Hegglin aber viele Stimmen. Der Meisterlandwirt amtierte von 1994 bis 2002 als Präsident des Zuger Bauernverbandes. Von 1996 bis 2002 war er zudem Vizepräsident des Schweizer Bauernverbandes. 16 Jahre führte er in Menzingen ZG einen Bio-Milchwirtschaftsbetrieb, den er 2003 wegen der Wahl in den Regierungsrat aufgab.

Die Chancen, dass Hegglin nominiert wird, sind weiter gestiegen. Innerhalb der CVP gab eine Reihe von Absagen, darunter Parteipräsident und Ständerat Gerhard Pfister aus Zug, Nationalrat Martin Candinas und Ständerat Stefan Engler aus Graubünden sowie die Luzerner Nationalrätin Andrea Gmür. Auch Nationalrätin Ruth Humbel will nicht in die Landesregierung. Bei Nationalrat Daniel Fässler verdichten sich die Anzeichen, dass er nicht antreten wird. Damit dürfte der Zuger intakte Chancen haben, neben Nationalrätin Viola Amherd (VS) für das Zweiterticket nominiert zu werden.

Biobauernhof verkauft

Dieser Wechsel war für ihn herausfordernd, wie er 2003 gegenüber der «NZZ» sagte. Die 18 Kühe und die 15 Stück Jungvieh musste verkaufen. Auch die Landmaschinen und das Inventar ging weg. 2002 investierte er in die Bioeier-Produktion. Die 1500 Legehennen verkaufte er bei seinem Wechsel in die Zuger Regierungsrat ebenso. 

Der Zuger ist immer noch fest in der Landwirtschaft verankert und vernetzt. Hegglin ist sowohl Präsident der Branchenorganisation Milch (BOM), der Branchenorganisation Sbrinz, der IG Zuger Chriesi, der agriss Schöftland und der Beratungsstelle Unfallverhütung Landwirtschaft (BUL) als auch Mitglied der Landi Zugerland und des Kantonalen Imkervereins. Damit ist er mit den Problemen und Herausforderungen der Schweizer Bauern vertraut. Der Zuger dürfte wohl die meisten Stimmen von den Bauernvertretern aus dem Parlament erhalten.

Gegen Milch-Mengensteuerung

Aus der Landwirtschaft gibt es auch kritische Stimmen, beispielsweise von der Basisorganisation Big-M. Diese kritisiert in ihrem jüngsten Communiqué, dass sich die Branchenorganisation Milch (BOM) ein weiteres Mal nicht habe dazu durchringen können, einen geregelten Milchmarkt zu schaffen. «Von einer ungezügelten Milchproduktion profitieren einzig der Milchhandel und die Verarbeiter», hält Big-M fest. Diese hätten alle Anläufe für einen geregelten Milchmarkt in der BOM erfolgreich abgeblockt. «Vielleicht ändert sich das ja, wenn BOM-Präsident Peter Hegglin in den Bundesrat gewählt wird und ein neuer Präsident endlich in diesem Laden aufräumt», so die unmissverständliche Botschaft. Hegglin steht der BOM seit Frühjahr vor.

Hegglin lehnte auch Standesinitiativen der Kantone Freiburg und Genf und die Motion Nicolet für eine Mengensteuerung in der Milchproduktion ab. Damit eine solche Mengensteuerung eine deutliche Wirkung auf die Preise hätte, müsste parallel dazu wieder ein vollständiger Grenzschutz für Käse eingeführt werden, argumentierte der Zuger. Die aktuelle privatrechtliche Marktordnung mit der Segmentierung und Richtpreisen sei «zwar nicht perfekt, aber ohne sie wäre der Milchpreis mit Sicherheit deutlich tiefer», sagte Hegglin.

Wieder mehr produzieren - vage bei Grenzschutz

Der Meisterlandwirt äusserte sich auch zur Agrarpolitik 2022+. Aus seiner Sicht muss sich die Agrarpolitik so ändern, dass wieder mehr Direktzahlungen für eine Leistung und für die Arbeit bezahlt werden. «Ökologische Produktion ist wichtig, aber es sollten immer noch Lebensmittel pro­duziert werden», sagte er im Januar 2018 zu «Foodaktuell». Beim Thema Grenzschutz bleibt er vage. «Wir sind in der Schweiz den Marktkräften ausgesetzt, ob mit oder ohne Grenzschutz. Bei zu grossem Preisunterschied gibt es mehr Einkaufstourismus. Die Schweizer Landwirtschaft muss sich so weiterentwickeln, dass sie einigermassen wettbewerbs­fähig bleibt», hält er fest. 

Beim Thema Freihandel mit Mercosur nimmt er direkter Stellung. Die Schweizer Landwirtschaft müsse nicht einfach Opfer (Grenzschutzabbau) bringen, sondern Kompensationen (Kontingente) verlangen. «Im Gegenzug müssen wir Marktzutritt für unsere Produkte erhalten. In grossen südamerikanischen Städten gäbe es durchaus Chancen für Milchprodukte», sagt Hegglin zu «Foodaktuell».

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